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Bundestag weitet Bundeswehreinsätze in Mali und Irak aus

Berlin | Der Bundestag hat am Donnerstag mit großer Mehrheit die Ausweitung der Bundeswehreinsätze im Irak und in Mali beschlossen. Im Nordirak können sich laut Beschluss künftig bis zu 150 Bundeswehrsoldaten an der Ausbildungsmission beteiligen, 50 mehr als bisher. Das Mandat wurde bis zum 31. Januar 2017 verlängert.

Die Höchstzahl der in Mali eingesetzten Soldaten wurde von 150 auf 650 angehoben, das Mandat wurde ebenfalls bis zum 31. Januar 2017 verlängert. Ab Februar 2016 sollen zusätzlich Objektschutzkräfte sowie Kräfte zur Einsatz-, Logistik-, Sanitäts- und Führungsunterstützung, eine verstärkte gemischte Aufklärungskompanie und mehr Personal in den Stäben der "Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali" (Minusma) eingesetzt werden.

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Berlin | Die SPD im Bundestag dringt auf eine bessere personelle Ausstattung der Polizei: Sie will bereits im Bundeshaushalt 2017 rund 3.000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei verankern - insgesamt sollen Bund und Länder 12.000 neue Polizeistellen schaffen und vor allem die Informations- und Kommunikationstechnik umfassend modernisieren. Die Forderungen sind Teil eines neuen Sicherheitskonzepts der SPD-Fraktion, das am Freitag in einer Klausurtagung beschlossen werden soll, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe exklusiv vorab berichten. Die Polizei soll demnach bundesweit auch zusätzliche Kräfte bereitstellen, die an Kriminalitätsschwerpunkten gezielt längerfristig jede Straftat konsequent verfolgen und Platzverweise durchsetzen.

Berlin | Die Unionsfraktion im Bundestag fordert zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung weitere Gesetzesverschärfungen. Das geht aus Beschlussvorlagen für die Klausur des Fraktionsvorstandes am Donnerstag und Freitag in Berlin hervor, die der "Welt" vorliegen. Demnach setzen CDU und CSU auf weitere Kompetenzen für die Ermittler: "Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden wollen wir weiter deutlich stärken", heißt es in dem Entwurf.

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Berlin | Obwohl die Gruppierung "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) vom Bundesverfassungsschutz beobachtet wird, sieht das Bundesinnenministerium wegen Verbindungen der AfD zu der Gruppierung keinen Handlungsbedarf. Das geht aus einer Antwort der Innenstaatssekretärin Emily Haber an den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Haber weist demnach darauf hin, dass die AfD kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes sei.

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