Berlin | Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat das Szenario für einen Einsatz der Bundeswehr im Inland festgelegt. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, sollen Polizei und Bundeswehr von gleichzeitigen Anschlägen in mehreren Bundesländern ausgehen, unter anderem auf einen Flughafen und auf einen Bahnhof. Die Polizei würde – so das Szenario – an die Grenzen ihrer Einsatzfähigkeit stoßen und die Bundeswehr um Hilfe bitten.
Dann soll eine Feldjägerhundertschaft der Bundeswehr den so genannten Raumschutz übernehmen, also etwa Gebäude und Straßen sichern. Wie die Funke-Zeitungen weiter berichten, soll die erste gemeinsame Übung voraussichtlich im November stattfinden. Bei einem Treffen mit de Maizière in der vergangenen Woche habe Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sogar auf einen früheren Termin gedrungen.
Am kommenden Mittwoch wollen de Maizière und von der Leyen den Innenministern der Länder das Einsatzszenario erläutern und letzte Details abklären. Dazu eingeladen wurden der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der Saarländer Klaus Bouillon (CDU), und seine Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), und Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD). FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich skeptisch zur Debatte um einen stärkeren Einsatz der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung im Inneren: „Ich habe das Gefühl, die Debatte wird nur geführt, weil man bei der notwendigen Stärkung der Länderpolizeibehörden Geld sparen will. Und stattdessen als Reserveoption auf die Bundeswehr zugreift“, sagte Lindner den FUNKE-Zeitungen. „Das ist der falsche Weg.“
Autor: dts
