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CDU will nach Übergriffen in Köln deutliche Gesetzesverschärfungen

Berlin | Die CDU fordert als Konsequenz aus den Übergriffen in der Silvesternacht deutliche Gesetzesverschärfungen. So sollen "verdachtsunabhängige Personenkontrollen", also die sogenannte "Schleierfahndung" bei "erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" eingeführt werden und Flüchtlinge, die zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt werden, von der "Asylberechtigung" ausgeschlossen werden, berichtet die "Welt" unter Berufung auf einen Beschluss des CDU-Vorstandes, der am Samstag auf einer Klausurtagung in Mainz getroffen werden soll.

In dieser "Mainzer Erklärung" heißt es: "Wir verurteilen die widerwärtigen Übergriffe und Attacken in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten. Sie verlangen nach einer harten Antwort des Rechtsstaats. Wir erwarten, dass bei Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts sofort Untersuchungshaft gegen potenzielle Täter angeordnet wird." Die Strafverfahren seien "unverzüglich" durchzuführen.

In allen Bundesländern sollen die notwendigen Rechtsgrundlagen für die Schleierfahndung geschaffen werden, fordert die CDU: "Bei erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung - wie sie beispielsweise in der Silvesternacht rund um den Kölner Hauptbahnhof zu beobachten war - muss die Polizei in der Lage sein, zum Zwecke der Gefahrenprävention verdachtsunabhängige Personenkontrollen (Schleierfahndung) durchzuführen". Straftaten sollen künftig stärkere Auswirkungen auf die Asylverfahren haben: "Asylberechtigte und Flüchtlinge ebenso wie Personen, die sich im Asylverfahren befinden, sollen künftig bereits dann von der Asylberechtigung bzw. der Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen sein, wenn sie rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt wurden", heißt es laut "Welt" in der Erklärung. Polizisten, Feuerwehr und Rettungsdienste, die an Brennpunkten im Einsatz sind, will die CDU besser gesetzlich schützten: "Wir wollen ihren Schutz mit einem neuen Straftatbestand gegen körperliche Übergriffe und einer deutliche höheren Freiheitsstrafe bei solchen gewalttätigen Angriffen weiter stärken."

Außerdem soll geprüft werden, ob das Ordnungswidrigkeitsrecht "grob ungebührlichem und respektlosem Verhalten gegenüber Einsatzkräften" ausgeweitet werden kann. Weiter möchte die CDU Integrationspflichtgesetze sowohl im Bund als auch in den Ländern erlassen. Darin sollen "verbindliche Integrationsvereinbarungen" vorgeschrieben werden, die "gegenseitige Rechte und Pflichten von Staat und Migrant in verständlicher Form festlegen: Wichtig ist, dass der Integrationsprozess für beide Seiten verpflichtend eingehalten wird. Wer sich dem dauerhaft verschließt, muss mit Nachteilen, zum Beispiel Leistungskürzungen, rechnen." Der CDU-Vorstand um Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich am Freitag und Samstag zu einer Klausurtagung in Mainz.

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