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CSU bestätigt Seehofer als Partei-Chef

München | Die CSU hat ihren Vorsitzenden Horst Seehofer für weitere zwei Jahre an der Spitze der Partei bestätigt. Auf dem Parteitag in München erhielt Seehofer am Samstag 87,2 Prozent der Stimmen - sein bisher schlechtestes Ergebnis. Vor zwei Jahren hatte er noch über 95 Prozent der Stimmen erhalten.

Seehofer hatte auf dem CSU-Parteitag am Samstag die Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung erneuert. Zwar habe auch Bayern einen großen Aufnahmewillen, "aber die Möglichkeiten sind endlich", so Seehofer. "Wir sind für Kontingentierung und Obergrenzen." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei ihrem Besuch des CSU-Parteitags am Freitag nationale Obergrenzen für die Flüchtlingsaufnahme abgelehnt.

CDU-Spitzenpolitiker kritisieren CSU-Affront gegen Merkel

Nach dem Affront Horst Seehofers gegen die CDU-Vorsitzende Merkel reagierten CDU-Politiker mit verhaltener Empörung und Aufrufen zur Geschlossenheit. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.): "Dass es die Kanzlerin bei der CSU angesichts der anhaltenden Differenzen in der Flüchtlingspolitik nicht leicht haben würde, war klar. Horst Seehofer wird sich jetzt bestimmt fragen, wie er wohl in Karlsruhe empfangen wird."

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagte der F.A.S.: "Das ist eine historische Herausforderung, bei der es mehr Miteinander und weniger Gegeneinander braucht. Ich will keine Scheindebatten, aber es steht außer Zweifel, dass wir den Zustrom verringern müssen. Und wir müssen mehr über die Erfolge reden, die wir schon erzielt haben."

Bosbach sagte, auch wenn das Asylrecht keine zahlenmäßige Begrenzung enthalte, gelte doch nicht, "dass wir eine völlig unbegrenzte, schrankenlose Aufnahme- und Integrationskraft haben. Dies gilt sowohl für die Gesellschaft als auch für den Arbeitsmarkt. Warum ist es so schwer, dies offen auszusprechen und daraus die notwendigen politischen Konsequenzen zu ziehen?" Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz, Mitglied des CDU-Präsidiums, ließ ebenfalls ihre Verärgerung erkennen.

Sie teilte der F.A.S. mit: "Ich will mich dazu nicht äußern, weil ich dann die klassische Höflichkeitsform verlassen müsste, das hätte ich aber nicht vor." Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet sagte der F.A.S.: "Auch die Politik der Kanzlerin folgt einer Kultur der Vernunft. In der Sache liegen CDU und CSU nicht weit auseinander. Auch wir treten für Flüchtlingskontingente ein."

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