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CSU will nach Landtagswahlen Kursänderung in Flüchtlingspolitik

Berlin | Die CSU hat nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt eine Kursänderung in der Flüchtlingspolitik gefordert. "Viele Protestwähler haben ihren Unmut ausgedrückt über das alles überlagernde Thema der Flüchtlingsthematik", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Montag im "Deutschlandfunk" mit Blick auf das gute Abschneiden der AfD bei den Wahlen. Als Konsequenz aus den Wahlergebnissen müsse Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Kurswechsel einleiten, so Scheuer, der zugleich den Mut zu nationalen Entscheidungen einforderte.

CSU-Chef Horst Seehofer machte die Flüchtlingspolitik von Merkel verantwortlich für die CDU-Niederlagen bei den Urnengängen: "Der zentrale Grund ist die Flüchtlingspolitik. Es hat überhaupt keinen Sinn, da vorbeizureden", sagte Seehofer am Montag auf einer CSU-Vorstandssitzung in München. CDU und CSU würden lange brauchen, ehe sie die Entwicklung der vergangenen sechs Monate wieder wettgemacht hätten.

"Das ist ja eine tektonische Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland." In Baden-Württemberg hatte die AfD 15,1 Prozent der Stimmen geholt, in Rheinland-Pfalz waren es 12,6 Prozent. In Sachsen-Anhalt wurde die AfD mit 24,2 Prozent gar zweitstärkste Kraft.

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