Politik Nachrichten Politik Deutschland

fluechtlinge_02102015a

Flüchtlinge kommen an der Drehscheibe Köln an

De Maizière: Zeit läuft in Flüchtlingskrise davon

Berlin | Der Bundesregierung bleiben nach Einschätzung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nur noch wenige Wochen, um die Flüchtlingskrise zu lösen: "Die Zeit läuft davon", sagte de Maizière im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und fügte hinzu: "Wir möchten Klarheit, bis der Frühling kommt." Die Bundesregierung müsse auf jeden Fall verhindern, "dass der Zustrom im Frühjahr wieder massiv ansteigt". Der Rückgang der Flüchtlingszahlen im Januar hänge im Wesentlichen mit der Witterung zusammen, sagte de Maizière.

Bislang seien in diesem Jahr im Schnitt circa 2.000 Menschen pro Tag gekommen. Aufs Jahr hochgerechnet sei das zu viel. Der CDU-Politiker forderte die Türkei auf, ihre Grenze stärker zu sichern.

"Es geht jedenfalls deutlich besser als derzeit", sagte der Minister. Außerdem kritisiert de Maizière die Klagedrohung der CSU in der Flüchtlingskrise. "Zwischen Menschen, die sich oft sehen, werden derzeit zu viele Briefe geschrieben. Es wäre besser, wenn man Dinge intern anspricht und Probleme gemeinsam löst", sagte de Maizière im "Spiegel". Die Erfolgsaussichten einer Klage halte er für gering. Selbstverständlich halte sich die Bundesregierung an Recht und Gesetz.

"Außerdem wird das Bundesverfassungsgericht, sollte es die Klage wirklich annehmen, sicher nicht schnell entscheiden", sagte der CDU-Politiker. "Auch deswegen halte ich das Vorgehen Bayerns für keinen konstruktiven Ansatz." Die bayerische Staatsregierung hatte die Bundesregierung schriftlich zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik aufgefordert und damit gedroht, notfalls auch vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

München | Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die gegenwärtigen Sammelabschiebungen als einen "Witz" bezeichnet. "Es ist doch absurd, dass Hunderttausende von Asylbewerbern in der Bundesrepublik kein Aufenthaltsrecht haben und trotzdem nicht abgeschoben werden. Sammelabschiebungen mit gerade mal 20 Leuten sind ein Witz.

pol_05022015d

Berlin | Nach Auskunft der Bundesregierung hat es im Jahr 2016 insgesamt 3.533 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte gegeben: Zudem gab es 217 Attacken gegen Hilfsorganisationen oder freiwillige Asyl-Helfer. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt. Demnach wurden 2.545 Angriffe auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkünfte gezählt.

München | Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat von der Schwesterpartei CDU einen konservativeren Kurs gefordert. "Es geht nicht nur darum, sich in der Mitte zu drängeln, sondern sowohl die Nichtwähler als auch die politischen Ränder stärker zu integrieren", sagte Söder der "Welt am Sonntag". Wenn die SPD mit Martin Schulz versuche, links Wähler zu bündeln, müsse es die Kernaufgabe der Union sein, ihre Stammwähler anzusprechen.

AfD-Bundesparteitag 2017 in Köln

maritim_300_12022017klein

Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) findet im April 2017 im Maritim Hotel in Köln statt. Mehrere Gruppen kündigen Proteste und Kundgebungen dagegen an. Hier finden Sie aktuelle Informationen zum Geschehen rund um den AfD-Bundesparteitag in Köln.

AfD-Bundesparteitag im Maritim Hotel Köln - AfD nimmt Stellung

Gegenstimmen:

Der AfD-Parteitag im April – Festkomitee meldet Gegenveranstaltung an

Start der Kampagne „Kein Veedel für Rassismus"

AfD-Bundesparteitag - Protest gegen Management des Maritims

AfD-Bundesparteitag in Köln – Hausverbot für Björn Höcke in Maritim Hotels

Völklinger Kreis sagt Business-Empfang zum CSD im Maritim Hotel Köln ab

KARNEVAL NACHRICHTEN

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets