Politik Nachrichten Politik Deutschland

Deutschland verlängert Grenzkontrollen bis Mitte Mai

Berlin | Angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms werden die Kontrollen an der deutschen Grenze bis Mitte Mai verlängert.

Das teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. "Eine nachhaltige und deutliche Entspannung des Zustroms von Drittstaatsangehörigen in das Bundesgebiet, die eine Aufhebung der temporären Binnengrenzkontrollen zulassen würde, ist derzeit nicht absehbar", hieß es in der Mitteilung.

Die Verlängerung sei der Europäischen Kommission und den Schengenstaaten verfahrensgemäß durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière mitgeteilt worden. Die vorübergehenden Grenzkontrollen waren im vergangenen September eingeführt worden.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Berlin | Mutmaßlich rechtsgerichtete Aktivisten haben am Samstag das Brandenburger Tor in Berlin besetzt. Bis zu neun Menschen seien zum Teil bis auf die Quadriga geklettert, teilte eine Polizeisprecherin mit. Mit Flyern und Transparenten bekannte sich die vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtete Gruppe "Identitäre Bewegung" zu der Aktion.

Wiesbaden | Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) will die Zahl der Finanzbeamten in diesem Bundesland erhöhen. Im nächsten Jahr würden 650 Anwärter eingestellt, so viele wie niemals zuvor, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Samstagsausgabe). Lediglich 400 von ihnen ersetzten Beamte, die in Pension gingen, die anderen würden zur Aufstockung der Zahl der Finanzbeamten führen.

a3sperrung6110901

Berlin | Im neuen Bundesverkehrswegeplan von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist offenbar nicht die Möglichkeit künftiger Preissteigerungen im Baugewerbe einkalkuliert worden. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Berichtsbitte der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Die Antwort liegt der "Welt" vor.

NEU: Terminkalender Köln

termine_02012015

Der neue report-K Terminkalender für Köln optimiert für Ihr Smartphone:

termine.report-K.de

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets

SONDER-VERÖFFENTLICHUNG
wj_gruenderpreis2016kl

Gründerpreis der Wirtschaftsjunioren Köln 2016
Abgabefrist: 21.8.16
Alle Infos >

--- --- ---

Aktuelle Themen und Informationen der Koelnmesse >

--- --- ---

schoko_PR_boxklein

Schokoladenmuseum Köln: Zeitreise durch die Geschichte von Kakoa und Schokolade >

--- --- ---