Berlin | Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) prophezeit Verfassungsklagen gegen die neuen Lockdown-Regeln, weil das Parlament nicht beteiligt wird. „Wird nicht gehandelt, sind das laufende Verfassungsverstöße“, schreibt Baum in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Freitagausgabe). Das Umgehen der Parlamente sei eine Angriffsfläche für diejenigen, die gegen diese Politik sind.
„Sie werden nach Karlsruhe gehen“, so Baum. Grünen und FDP warf er vor, nicht entschieden genug für eine stärkere Parlamentsbeteiligung in Bund und Ländern zu streiten. „Corona gehört nicht nur in den Bundestag, sondern in die Landtage – wo bleiben die Initiativen derjenigen, die in Berlin opponieren, aber in den Ländern mitregieren“, so Baum.
„Die wichtigsten Entscheidungen werden auf Landesebene getroffen. Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) sollten handeln.“ Es sei „gänzlich unverständlich, dass diese Forderung seit Monaten erhoben wird, aber bisher nichts geschehen ist“.
Seit dem Ausbruch der Pandemie in Deutschland vor mehr als einem halben Jahr habe sich die epidemische Lage und das Wissen über die Eindämmung des Virus verändert. „Das muss auch politisch Berücksichtigung finden“, so Baum. „Denn die parlamentarische Einbindung und Entscheidung kann so ausgestaltet werden, dass flexibel und schnell gehandelt wird. Sie stiftet zudem ein Mehr an Legitimation, weil parlamentarische Entscheidungen unmittelbarer an den Souverän – das Volk – rückgekoppelt sind und die Opposition mit ihren Argumenten eingebunden wird.“ Auch die Bundesjustizministerin sollte ihr Zögern aufgeben und sich an die Spitze der Bewegung stellen, fordert Baum.
Autor: dts
