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Finanzministerium warnt vor dramatischen Risiken für deutschen Fiskus

Berlin | Dem deutschen Fiskus drohen auf längere Sicht dramatische Risiken, die nur durch rasches Gegensteuern gemindert werden können. Dies geht aus dem neuen "Tragfähigkeitsbericht" des Bundesfinanzministeriums hervor, der der "Welt am Sonntag" (14. Februar 2016) als Entwurf vorliegt. Der 70-seitige Bericht ist noch unveröffentlicht und soll in der kommenden Woche im Kabinett beraten werden.

Es gebe "erhebliche Tragfähigkeitsrisiken", heißt es in dem Bericht. "Ohne frühzeitiges Gegensteuern" wachse die Gefahr, dass die demografische Alterung zu "einer nicht tragfähigen Schuldenentwicklung führt und damit den Handlungsspielraum des Staates einschränkt". In diesem Fall nämlich würde der Schuldenstand des deutschen Staates nur dann dauerhaft in der Nähe der Maastricht-Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung bleiben, wenn sich Faktoren wie die Geburtenrate ausgesprochen günstig entwickeln.

In einem weniger günstigen Szenario, das die Experten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ebenfalls durchgerechnet haben, würde der Schuldenstand dagegen bis zum Jahr 2060 "kontinuierlich auf rund 220 Prozent" des Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigen. Um die deutschen Staatsfinanzen in einem Schritt tragfähig zu machen, müssten die sogenannten Primärsalden laut Bericht selbst im günstigen Szenario ab sofort dauerhaft um 1,2 Prozent des BIP verbessert werden. Im pessimistischeren Szenario ergibt sich ein Anpassungsbedarf von 3,8 Prozent.

Da Einschnitte dieser Größenordnung unrealistisch sind, weist der Tragfähigkeitsbericht auch aus, wie groß der notwendige Anpassungsbedarf wäre, wenn die Korrekturen gleichmäßig auf fünf Jahre verteilt würden. Im günstigen Szenario müsste der deutsche Staat vom laufenden Jahr an gut sieben Milliarden Euro weniger ausgeben (oder mehr einnehmen). In den Jahren 2017 bis 2020 kämen jeweils weitere sieben Milliarden Euro obendrauf.

In dem ungünstigen Szenario ist die Situation noch viel dramatischer. Dann nämlich würde sich der jährlich hinzukommende Anpassungsbedarf mehr als verdreifachen - auf rund 23 Milliarden Euro.

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