Politik Nachrichten Politik Deutschland

Finanzministerium warnt vor dramatischen Risiken für deutschen Fiskus

Berlin | Dem deutschen Fiskus drohen auf längere Sicht dramatische Risiken, die nur durch rasches Gegensteuern gemindert werden können. Dies geht aus dem neuen "Tragfähigkeitsbericht" des Bundesfinanzministeriums hervor, der der "Welt am Sonntag" (14. Februar 2016) als Entwurf vorliegt. Der 70-seitige Bericht ist noch unveröffentlicht und soll in der kommenden Woche im Kabinett beraten werden.

Es gebe "erhebliche Tragfähigkeitsrisiken", heißt es in dem Bericht. "Ohne frühzeitiges Gegensteuern" wachse die Gefahr, dass die demografische Alterung zu "einer nicht tragfähigen Schuldenentwicklung führt und damit den Handlungsspielraum des Staates einschränkt". In diesem Fall nämlich würde der Schuldenstand des deutschen Staates nur dann dauerhaft in der Nähe der Maastricht-Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung bleiben, wenn sich Faktoren wie die Geburtenrate ausgesprochen günstig entwickeln.

In einem weniger günstigen Szenario, das die Experten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ebenfalls durchgerechnet haben, würde der Schuldenstand dagegen bis zum Jahr 2060 "kontinuierlich auf rund 220 Prozent" des Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigen. Um die deutschen Staatsfinanzen in einem Schritt tragfähig zu machen, müssten die sogenannten Primärsalden laut Bericht selbst im günstigen Szenario ab sofort dauerhaft um 1,2 Prozent des BIP verbessert werden. Im pessimistischeren Szenario ergibt sich ein Anpassungsbedarf von 3,8 Prozent.

Da Einschnitte dieser Größenordnung unrealistisch sind, weist der Tragfähigkeitsbericht auch aus, wie groß der notwendige Anpassungsbedarf wäre, wenn die Korrekturen gleichmäßig auf fünf Jahre verteilt würden. Im günstigen Szenario müsste der deutsche Staat vom laufenden Jahr an gut sieben Milliarden Euro weniger ausgeben (oder mehr einnehmen). In den Jahren 2017 bis 2020 kämen jeweils weitere sieben Milliarden Euro obendrauf.

In dem ungünstigen Szenario ist die Situation noch viel dramatischer. Dann nämlich würde sich der jährlich hinzukommende Anpassungsbedarf mehr als verdreifachen - auf rund 23 Milliarden Euro.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Berlin | Mehrere Innenminister haben sich angesichts der von den Sicherheitsbehörden als hoch eingeschätzten Anschlagsgefahr für schärfere Kontrollen von Flüchtlingen ausgesprochen.

maiziere_26032105b

Berlin | aktualisiert | Nach den jüngsten Anschlägen in Deutschland hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière davor gewarnt, Asylbewerber generell unter Terrorverdacht zu stellen: "Wir sprechen aktuell von 59 Ermittlungsverfahren wegen eines Verdachts der Verwicklung in terroristische Strukturen, und das bei vielen Hunderttausend neu angekommenen Menschen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die allermeisten Hinweise in diese Richtung hätten sich bisher als unwahr herausgestellt. "Wir dürfen Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen, auch wenn es in einzelnen Fällen Ermittlungsverfahren gibt." Das BKA spricht von einer steigenden Zahl von Flüchtlingen, die unter Terrorverdacht stehen.

Berlin | Weil der Amoktäter von München seine Waffe offensichtlich im Darknet kaufen konnte, will die Politik stärker gegen illegale Waffenkäufe vorgehen: "Wir müssen die anonymen Zahlungswege austrocknen", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

NEU: Terminkalender Köln

termine_02012015

Der neue report-K Terminkalender für Köln optimiert für Ihr Smartphone:

termine.report-K.de

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets

SONDER-VERÖFFENTLICHUNG
wj_gruenderpreis2016kl

Gründerpreis der Wirtschaftsjunioren Köln 2016
Abgabefrist: 21.8.16
Alle Infos >

--- --- ---

Aktuelle Themen und Informationen der Koelnmesse >

--- --- ---

schoko_PR_boxklein

Schokoladenmuseum Köln: Zeitreise durch die Geschichte von Kakoa und Schokolade >

--- --- ---