Politik Nachrichten Politik Deutschland

fluechtlinge_02102015a

Flüchtlingskrise: EU-Türkei-Gipfel vertagt Einigung

Brüssel | Der EU-Türkei-Gipfel ist in der Nacht ohne eine klare Antwort auf die Flüchtlingskrise zu Ende gegangen. Ratspräsident Tusk sagte, die EU werde mit Ankara weiter über eine umfassende Lösung verhandeln. Die Tage der irregulären Migration in Europa seien aber gezählt.

Bundeskanzlerin Merkel sprach von einem "qualitativen Schritt" nach vorn. Das Vorhaben wäre "ein Durchbruch", wenn es umgesetzt werde, so Merkel. Die Türkei habe vorgeschlagen, neu ankommende Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen.

Dafür sollten Syrer aus türkischen Flüchtlingslagern in der EU verteilt werden. Außerdem sollen die geplanten Visa-Erleichterungen für die Türkei schneller kommen und es soll zusätzliches Geld an die Türkei fließen. Details sollen bis zum 17. März "endgültig" geklärt und dann auf einem weiteren Gipfel beschlossen werden.

Merkel betonte nach dem Gipfel, eine Rückkehr zu Schengen sei nur in Kombination mit der EU-Türkei-Agenda möglich. Es sei noch mehr Arbeit notwendig, um ein Abkommen zu erzielen, sagte der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel. Der britische Premier David Cameron sprach ebenfalls von einer "Basis für einen Durchbruch".

Es gebe die Aussicht, dass in Zukunft alle in Griechenland ankommenden Migranten in die Türkei zurückgeschickt werden könnten. Damit werde das Geschäftsmodell von Menschenschmugglern zerstört.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

rotes_rathaus_Tobias-Arhelgershutterstock_19092016w

Berlin | Die Parteispitzen von SPD, Linken und Grünen in Berlin haben sich dafür ausgesprochen, Koalitionsgespräche aufzunehmen. "Wir sind an einen Punkt gekommen, an dem wir als Sondierungskommission unserem Landesvorstand empfehlen können, in Koalitionsgespräche einzutreten", sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach Sondierungsgesprächen der drei Parteien am Montag. Er hatte bereits direkt nach der Wahl eine Bevorzugung eines rot-rot-grünen Regierungsbündnisses formuliert.

Berlin | Der Sprecher für Migrations- und Religionspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat einen "Neustart" der Deutschen Islamkonferenz (DIK) gefordert. "Wir fordern eine Islamkonferenz, die ihren Namen auch verdient", sagte Beck am Montag in Berlin. Sie müsse die Gleichstellung und Integration des Islam "ganz nach oben auf die Tagesordnung setzen".

Berlin | VW-Vorstandsmitglied Christine Hohmann-Dennhardt hat sich überrascht über die jüngsten Berichte gezeigt, wonach sie als Kandidatin für die Nachfolge von Bundespräsident Gauck im Gespräch sei: Mit Erstaunen habe sie festgestellt, dass ihr Name in diesem Zusammenhang genannt worden ist, sagte sie dem Radiosender HR1. Entsprechende Berichte seien Spekulationen. Wenn ein entsprechender Anruf käme, werde sie das Gespräch nicht verweigern. "Ich spreche immer mit den Leuten, wenn sie mich anrufen, aber was dabei herauskommt, darüber mache ich mir jetzt gar keine Gedanken."

NEU: Terminkalender Köln

termine_02012015

Der neue report-K Terminkalender für Köln optimiert für Ihr Smartphone:

termine.report-K.de

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets