Politik Nachrichten Politik Deutschland

fluechtlinge_02102015a

Flüchtlingskrise: Landsberg erwartet "schmerzhafte Einschnitte"

Berlin | Der Deutsche Städte- und Gemeindebund stimmt die Bundesbürger angesichts wachsender Probleme durch den Flüchtlingszuzug auf "schmerzhafte Einschnitte" ein. "Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass Deutschland eine Wohlstands-Insel in einer immer unruhiger werdenden Welt bleiben kann", warnte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). Nötig sei ein Reformpaket, um in den Bereichen Finanzen, Sozialstaat und Steuern für die Herausforderungen gewappnet zu sein.

Unverzichtbar sei auch ein flächendeckendes Programm für bezahlbaren Wohnraum nicht nur für Flüchtlinge, sondern auch für Deutsche. Der Städte- und Gemeindebund erwartet von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das "klare Signal", dass bei der Aufnahme von Flüchtlingen die Leistungsgrenze Deutschlands erreicht sei. Andernfalls drohe eine Spaltung der Gesellschaft.

Auch sei durch die zunehmende Aggressivität der Auseinandersetzungen der komplette Verlust demokratischer Spielregeln zu befürchten. Der Verband forderte überdies die Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel, dass die Integration von Flüchtlingen eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern wird. Ein Europa der Schlagbäume sei nicht die Lösung der Probleme, erklärte Landsberg.

Dies würde unmittelbar zu gravierenden Wohlstands- und Freiheitsverlusten für alle Bundesbürger führen. Eine Schließung der Grenzen, soweit sie überhaupt möglich wäre, verursache zudem einen Rückstau von Hunderttausenden von Flüchtlingen auf dem Balkan und löse nicht zu beherrschende Konflikte aus. "Wir müssen endlich zu der die Einsicht kommen, dass die Herausforderungen nicht kurzfristig, sondern nur langfristig europäisch und international gelöst werden können", betonte Landsberg.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Braunkohlekraftwerk_2806201511

Berlin | Die deutschen Bundesländer investieren über ihre Versorgungsrücklagen und Pensionsfonds für Beamte große Summen in Tabakfirmen, Klimasünder sowie in Staaten, die von Menschenrechtlern wegen ihrer antidemokratischen Regierungsmethoden massiv kritisiert werden.

Athen/Berlin | In Griechenland sind trotz anhaltender Kritik von Menschenrechtsorganisationen die Aufnahmelager für Flüchtlinge nach wie vor überfüllt. In den Hotspots auf den griechischen Inseln seien derzeit 8.657 Personen untergebracht - obwohl die Lager nur eine Aufnahmekapazität von 7.450 haben. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion.

Berlin | Die Gruppierung "Identitäre Bewegung" (IB) ist ins Visier der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder geraten.

NEU: Terminkalender Köln

termine_02012015

Der neue report-K Terminkalender für Köln optimiert für Ihr Smartphone:

termine.report-K.de

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets

SONDER-VERÖFFENTLICHUNG
wj_gruenderpreis2016kl

Gründerpreis der Wirtschaftsjunioren Köln 2016
Abgabefrist: 21.8.16
Alle Infos >

--- --- ---

Aktuelle Themen und Informationen der Koelnmesse >

--- --- ---

schoko_PR_boxklein

Schokoladenmuseum Köln: Zeitreise durch die Geschichte von Kakoa und Schokolade >

--- --- ---