Politik Nachrichten Politik Deutschland

seehofer_360b_shutterstock_09102015w

Flüchtlingspolitik: Seehofer zeigt sich enttäuscht über Merkel

Wildbad Kreuth | Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich enttäuscht über die unveränderte Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik gezeigt. Die CSU-Landtagsabgeordneten hätten Merkel bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth "sehr sachlich aber nachdrücklich" ihre Erfahrungen geschildert, sagte Seehofer im "Bayerischen Rundfunk". "Insofern hätte man schon erwarten dürfen, dass sie noch stärker auf und zugeht. Das hat sie aber nicht getan", so der CSU-Chef. "Für mich war dieser Tag heute schon eine auch persönliche Enttäuschung. Und ich glaube, dass wir vor diesem Hintergrund jetzt politisch auf schwierige Wochen und Monate zugehen."

Merkels Ablehnung einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen verstehe er "überhaupt nicht". Die Flüchtlingskrise sei eine Belastung für die Bundesregierung, sagte Seehofer. Aus der Koalition aussteigen wolle die CSU jedoch nicht.

"Wir glauben, es ist besser, wir wirken auf die Koalition und auf die Bundesregierung ein. Wenn man aussteigt, dann wird man uns überhaupt nicht mehr hören." Merkel hatte sich am Mittwoch erneut gegen eine Obergrenze ausgesprochen.

"Worin wir uns einig sind, ist, dass wir die Zahl der ankommenden Flüchtlinge spürbar und nachhaltig reduzieren wollen", sagte Merkel am Nachmittag in Wildbad Kreuth. "Ich glaube, dass wir hierfür bei den Fluchtursachen ansetzen und eine europäische Lösung finden sollten." Die CSU hatte zuletzt eine Obergrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr gefordert. Am Mittwoch hatte Österreich bereits eine Obergrenze eingeführt: In diesem Jahr sollen 37.500 Flüchtlinge aufgenommen werden, im kommenden Jahr sollen 35.000 Menschen aufgenommen werden, 2018 dann 30.000 und 2019 noch 25.000.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Berlin | Die derzeitige Debatte über eine erneute Kanzlerkandidatur von Angela Merkel stößt in der CSU auf großes Unverständnis. "Ich halte das für eine selten dämliche Diskussion", sagte Parteichef Horst Seehofer am Montag der "Süddeutschen Zeitung". Er kündigte an, die Union werde am vereinbarten Fahrplan festhalten.

Berlin | Der Sprecher des grünen Realo-Flügels, Dieter Janecek, hat sich auch im Hinblick auf eine rot-rot-grüne Annäherung für eine Frau als Nachfolgerin für Bundespräsident Joachim Gauck ausgesprochen. "Es wird Zeit für die erste Frau im höchsten Amt der Republik", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion dem "Handelsblatt". "Eine Persönlichkeit, die für Weltoffenheit, soziale Werte und ökologischen Fortschritt steht, lässt sich mit SPD und Linken vermutlich leichter finden als mit den Rechtsabbiegern von der CSU."

buerosex2032013a

Berlin | Justizminister Heiko Maas (SPD) will es Vätern von Kuckuckskindern erleichtern, den wahren Vater ihres Nachwuchses herauszufinden und von ihm Unterhaltszahlungen zurückzuerhalten: Wie die "Bild" (Montag) unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Ministers berichtet, soll es künftig eine "Sex-Auskunftspflicht" für Mütter von Kuckuckskindern geben.

NEU: Terminkalender Köln

termine_02012015

Der neue report-K Terminkalender für Köln optimiert für Ihr Smartphone:

termine.report-K.de

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets

SONDER-VERÖFFENTLICHUNG
wj_gruenderpreis2016kl

Gründerpreis der Wirtschaftsjunioren Köln 2016
Abgabefrist: 21.8.16
Alle Infos >

--- --- ---

Aktuelle Themen und Informationen der Koelnmesse >

--- --- ---

schoko_PR_boxklein

Schokoladenmuseum Köln: Zeitreise durch die Geschichte von Kakoa und Schokolade >

--- --- ---