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G20-Gipfel 2017 in Hamburg

Berlin | Das Gipfel-Treffen der 20 größten Industrienationen (G20) wird 2017 in Hamburg ausgerichtet. Das berichtet "Bild-Online" und die "Bild" in ihrer Samstagsausgabe unter Berufung auf "Regierungskreise". Als Veranstaltungsort sei demnach die Messe Hamburg vorgesehen.

Die G20-Gipfel sind die weltweit größten Treffen von Staats- und Regierungschefs überhaupt. Deutschland wird nach 1999 und 2004 zum dritten Mal ein solches Spitzentreffen ausrichten. Wie es hieß, wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) beim traditionellen Matthiae-Mahl am Freitag Abend die Nachricht öffentlich machen.

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Berlin | Obwohl die Gruppierung "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) vom Bundesverfassungsschutz beobachtet wird, sieht das Bundesinnenministerium wegen Verbindungen der AfD zu der Gruppierung keinen Handlungsbedarf. Das geht aus einer Antwort der Innenstaatssekretärin Emily Haber an den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Haber weist demnach darauf hin, dass die AfD kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes sei.

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Berlin | Nachdem der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, im eine Verständigung auf einen rot-rot-grünen als Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck eingefordert hat, antworten die Sozialdemokraten nun mit einem Personalvorschlag: "Wenn es einen Kandidaten gibt, der in allen politischen Lagern Zuspruch findet, von der CSU bis zur Linken, dann Frank-Walter Steinmeier", sagte der Sprecher des einflussreichen konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, dem "Handelsblatt". Der amtierende Außenminister "wäre der beste Kandidat und ein guter Bundespräsident", betonte der Bundestagsabgeordnete. "Steinmeier hat das Charisma, die Erfahrung, ein weltweites Netzwerk und ist somit eine Idealbesetzung."

Berlin | Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fürchtet ein Aufweichen der Rechtslage für einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im Innern in Deutschland. "Den Einsatz von Soldaten für polizeiliche Vollzugsmaßnahmen lehnen wir kategorisch ab", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Dienstagnachmittag in Berlin. Die seit Wochen anhaltende Debatte kaschiere die Versäumnisse vieler Innenminister, die Polizeistärke den Bedrohungslagen und der Kriminalitätsentwicklung anzupassen.

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