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Gabriel will Barley als SPD-Generalsekretärin

Berlin | Neue SPD-Generalsekretärin soll die Bundestagsabgeordnete Katarina Barley werden. Parteichef Sigmar Gabriel will die Personalie am Montag präsentieren, heißt es nach übereinstimmenden Medienberichten. Die 46-jährige Juristin gehört seit 2013 dem Parlament an und hatte zuvor unter anderem als Richterin gearbeitet.

Barley ist seit 1994 Mitglied der SPD und Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Fraktion. Am Samstag war bekannt geworden, dass Generalsekretärin Yasmin Fahimi im Dezember nicht wieder kandidiert.

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Berlin | Mehrere Innenminister haben sich angesichts der von den Sicherheitsbehörden als hoch eingeschätzten Anschlagsgefahr für schärfere Kontrollen von Flüchtlingen ausgesprochen.

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Berlin | aktualisiert | Nach den jüngsten Anschlägen in Deutschland hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière davor gewarnt, Asylbewerber generell unter Terrorverdacht zu stellen: "Wir sprechen aktuell von 59 Ermittlungsverfahren wegen eines Verdachts der Verwicklung in terroristische Strukturen, und das bei vielen Hunderttausend neu angekommenen Menschen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die allermeisten Hinweise in diese Richtung hätten sich bisher als unwahr herausgestellt. "Wir dürfen Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen, auch wenn es in einzelnen Fällen Ermittlungsverfahren gibt." Das BKA spricht von einer steigenden Zahl von Flüchtlingen, die unter Terrorverdacht stehen.

Berlin | Weil der Amoktäter von München seine Waffe offensichtlich im Darknet kaufen konnte, will die Politik stärker gegen illegale Waffenkäufe vorgehen: "Wir müssen die anonymen Zahlungswege austrocknen", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

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