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Gabriel wirft Merkel und Schäuble Täuschung über Flüchtlingskosten vor

Berlin | SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Täuschung der Bevölkerung über das drohende Ausmaß der Flüchtlingskosten vorgeworfen. "Es ist ein bisschen so wie bei der deutschen Einheit", sagte der Bundeswirtschaftsminister der "Wirtschaftswoche". "Da wurden die Kosten auch erst verschwiegen und dann kam das dicke Ende mit Schuldenbergen und Steuererhöhungen. Ich rate uns allen dazu, ehrlich zu sein", betonte Gabriel. "Integration kostet Geld und der soziale Zusammenhalt in Deutschland auch." Die Finanzminister der Länder fordern, der Bund solle die Hälfte der Flüchtlingskosten tragen.

Länder-Finanzminister: Bund soll Hälfte der Flüchtlingskosten tragen

Die Finanzminister der Bundesländer haben in einem einstimmig gefassten Beschluss an den Bund appelliert, mindestens die Hälfte der Flüchtlingskosten zu übernehmen. Zwar begrüße man, dass der Bund sich an flüchtlingsbedingten Ausgaben strukturell, dauerhaft und dynamisch beteilige und 2016 vier Milliarden Euro zugesagt habe: "Angesichts der auf die Haushalte zukommenden Herausforderungen erwarten die Finanzministerinnen und Finanzminister jedoch ein weitergehendes Engagement des Bundes, bei dem dieser – über seine originären Verpflichtungen hinaus – seinen Flüchtlingsanteil auf mindestens die Hälfte der den Ländern und ihren Kommunen entstehenden Kosten aufstockt, um seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung angemessen gerecht zu werden", heißt es in dem Beschluss der Finanzministerkonferenz (FMK). Die Länder erwarten demnach für die kommenden Jahre zusätzliche Kostenbelastungen durch Asylsuchende in der Größenordnung von mindestens 20 Milliarden Euro jährlich.

"Der Bund muss einsehen, dass die schwarze Null ein erstrebenswertes, aber nicht das einzige Ziel ist. Wir müssen jetzt die Voraussetzungen für eine bessere Integration von Flüchtlingen schaffen, damit uns morgen hohe Folgekosten erspart bleiben", sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

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