Politik Nachrichten Politik Deutschland

cannabis_fot_julyuela_1642012

Grüne legen Gesetzentwurf zur Regulierung von Cannabis-Produkten vor

Berlin | Die Grünen haben am Mittwoch erstmals einen Gesetzentwurf zur Regulierung von Cannabis-Produkten vorgelegt. Dieser sieht vor, Cannabis aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes herauszunehmen und stattdessen einen strikt kontrollierten, legalen Markt zu schaffen. So könne auch das Verbot, Cannabis an Minderjährige zu verkaufen, wirksam überwacht werden, heißt es in dem Entwurf.

Für Anbau, Verkauf und Handel seien behördliche Genehmigungen nötig, die nur nach besonderer Prüfung erteilt würden. Zur Risikominimierung für die volljährigen Konsumenten soll es einen umfassenden "Verbraucher- und Gesundheitsschutz durch Angaben über die Inhaltsstoffe, die Konzentration der Wirkstoffe, umfangreiche Beipackzettel, Warnhinweise und Qualitätsstandards" geben. Im Straßenverkehr soll es ähnlich wie beim Alkohol einen Grenzwert geben.

Die Grünen rechnen in dem Gesetzentwurf mit Einnahmen aus Gebührenregelungen sowie zusätzlichen Steuereinnahmen für die öffentliche Hand von bis zu 2,0 Milliarden Euro. Dazu komme eine Kosteneinsparung von bis 1,8 Milliarden Euro durch den Wegfall von Strafverfolgungsmaßnahmen. Bis Ende des Monats soll der Entwurf in den Bundestag eingebracht werden.

Es wäre das erste Gesetz zur Cannabis-Regulierung, das dem Bundestag vorgelegt wird.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Braunkohlekraftwerk_2806201511

Berlin | Die deutschen Bundesländer investieren über ihre Versorgungsrücklagen und Pensionsfonds für Beamte große Summen in Tabakfirmen, Klimasünder sowie in Staaten, die von Menschenrechtlern wegen ihrer antidemokratischen Regierungsmethoden massiv kritisiert werden.

Athen/Berlin | In Griechenland sind trotz anhaltender Kritik von Menschenrechtsorganisationen die Aufnahmelager für Flüchtlinge nach wie vor überfüllt. In den Hotspots auf den griechischen Inseln seien derzeit 8.657 Personen untergebracht - obwohl die Lager nur eine Aufnahmekapazität von 7.450 haben. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion.

Berlin | Die Gruppierung "Identitäre Bewegung" (IB) ist ins Visier der Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder geraten.

NEU: Terminkalender Köln

termine_02012015

Der neue report-K Terminkalender für Köln optimiert für Ihr Smartphone:

termine.report-K.de

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets

SONDER-VERÖFFENTLICHUNG
wj_gruenderpreis2016kl

Gründerpreis der Wirtschaftsjunioren Köln 2016
Abgabefrist: 21.8.16
Alle Infos >

--- --- ---

Aktuelle Themen und Informationen der Koelnmesse >

--- --- ---

schoko_PR_boxklein

Schokoladenmuseum Köln: Zeitreise durch die Geschichte von Kakoa und Schokolade >

--- --- ---