Politik Nachrichten Politik Deutschland

Hessen: Behörden fürchten Auseinandersetzungen bei EZB-Eröffnungsfeier

Berlin | Mit einem internationalen Großkampftag der Kapitalismus-Kritiker von "Blockupy" und mit der Gefahr gewalttätiger Auseinandersetzungen rechnen die Sicherheitsbehörden anlässlich der für diesen Mittwoch in Frankfurt am Main geplanten Einweihungsfeier des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB). Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) kündigte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) die konsequente Entschlossenheit der Polizei an. "Gewalttätern, die das freiheitliche Demonstrationsrecht durch Gewalt gegen andere oder gegen Sachen missbrauchen, wird die Polizei konsequent entgegengetreten", sagte Beuth.

Die Polizei werde die EZB-Feier sowie deren Funktionsfähigkeit auf jeden Fall sicherstellen. Beuth wies auf zahlreiche Dialogangebote mit den Anwohnern und der Protestbewegung in den vergangenen Monaten hin. An "Sparpolitik und Verarmung" gebe es nichts zu feiern, so ein Demonstrationsaufruf.

Geplant sind Blockaden, Demonstrationen und Aktionen passiven und aktiven Widerstands. Nach Informationen der Zeitung rechnen die Sicherheitsbehörden mit einem demonstrativen Kraftakt der Blockupy-Bewegung und einem Stelldichein radikaler Kapitalismus-Kritiker auch aus Griechenland, Italien, Frankreich und Spanien. "Wir werden ihre Party übernehmen und sie in einen Ausdruck des transnationalen Widerstands verwandeln", heißt es in einem Demonstrationsaufruf für die Frankfurter EZB-Feier im Netz.

M18-Bündnis kündigt unversöhnlichen Protest an

Unter dem Label M18 mobilisieren antiautoritäre Gruppen aus ganz Europa zu den Protesten gegen die EZB-Eröffnung in Frankfurt.
Lea Solmstroem, Sprecherin von M18: „Wir kommen am 18. März aus ganz Europa nach Frankfurt, um ein starkes Zeichen grenzenloser Solidarität zu setzen. Uns geht es nicht nur darum, ob Griechenland die nächste Kredittranche ausgezahlt bekommt. Wir wollen eine grundlegend andere Gesellschaftsordnung.“ Unter dem Label M18 haben sich rund 40 antiautoritäre kommunistische und anarchistische Gruppe aus Griechenland, Zypern, Großbritannien, Tschechien, der Schweiz und Deutschland zusammengeschlossen. Am 18. März wird sich das antiautoritäre M18-Bündnis an den Blockaden von Blockupy beteiligen.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

rechte_15012017c

Berlin | Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat sich besorgt über die grassierende Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland geäußert und Konsequenzen gefordert: "Wir müssen die schweigende Mehrheit mobilisieren und gemeinsam für die Aufrechterhaltung unserer Werte einstehen. Notwendig ist ein Bündnis für Toleranz der Mutigen gegen rechts", sagte Landsberg dem "Handelsblatt". Kommunen, Länder, Bund, Kirchen und Gewerkschaften müssten gemeinsame Strategien entwickeln, "um die Zunahme von Hass und das Auseinanderdriften der Gesellschaft wirksam zu bekämpfen".

Berlin | Die türkisch-islamische Union Ditib wirft den deutschen Medien eine Vorverurteilung des Verbandes im Zusammenhang mit der angeblichen Bespitzelung von Gülen-Anhängern in Deutschland vor. "Es entbrannte unserer Ansicht nach eine verallgemeinernde und unsachliche öffentliche Debatte, die unter anderem durch voreilige und fehlerhafte Berichterstattung verursacht wurde und die immer noch andauert", sagte Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga der "Welt". Es seien nachweislich Fakten voreilig, pauschalisierend und falsch dargestellt worden.

fluechtlinge_22092015c

Berlin | Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) braucht immer länger, um Asylverfahren abzuschließen. Im vierten Quartal 2016 dauerte es im Schnitt 8,1 Monate, bis über ein Asylantrag entschieden wurde, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage. Im gesamten Jahr 2016 brauchte das BAMF demnach durchschnittlich 7,1 Monate.

NACHRICHTEN + THEMEN AKTUELL

AfD-Bundesparteitag 2017 in Köln

maritim_300_12022017klein

Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) findet im April 2017 im Maritim Hotel in Köln statt. Mehrere Gruppen kündigen Proteste und Kundgebungen dagegen an. Hier finden Sie aktuelle Informationen zum Geschehen rund um den AfD-Bundesparteitag in Köln.

AfD-Bundesparteitag im Maritim Hotel Köln - AfD nimmt Stellung

Gegenstimmen:

Der AfD-Parteitag im April – Festkomitee meldet Gegenveranstaltung an

Start der Kampagne „Kein Veedel für Rassismus"

AfD-Bundesparteitag - Protest gegen Management des Maritims

AfD-Bundesparteitag in Köln – Hausverbot für Björn Höcke in Maritim Hotels

Völklinger Kreis sagt Business-Empfang zum CSD im Maritim Hotel Köln ab

KARNEVAL NACHRICHTEN

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets