Berlin | Der bisherige Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz darf vorerst Partei-Mitglied bleiben. Das hat das Landgericht Berlin nach übereinstimmenden Medienberichten am Freitagnachmittag entschieden und damit der einstweiligen Verfügung des AfD-Politikers gegen den Rauswurf stattgegeben.
Demnach darf Kalbitz bis zu einer Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts Mitglied der Partei bleiben. Zuvor hatte der AfD-Bundesvorstand um Parteichef Jörg Meuthen im Mai Kalbitz` Mitgliedschaft für nichtig erklärt. Der Schritt war innerhalb der Partei kontrovers diskutiert worden.
Kalbitz zufrieden mit Beschluss des Landgerichts Berlin
Der AfD-Politiker Andreas Kalbitz hat sich zufrieden über den Beschluss des Landgerichts Berlin gezeigt. „Ich freue mich über diese rechtsstaatliche Entscheidung. Es obliegt nun Teilen des Bundesvorstandes zu überlegen, einen selbstzerstörerischen Spaltungskurs weiter zu verfolgen, um sich das Lob eines instrumentalisierten Verfassungsschutzes und des politische Gegners zu erheischen oder sich endlich wieder auf politische Sacharbeit für unser Land zu konzentrieren“, sagte Kalbitz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel nennt den Rechtsstreit zwischen dem wieder eingesetzten AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz und der Partei „ein unschönes Signal, das nicht hätte sein müssen“. Weidel hatte gemeinsam mit Co-Parteichef Tino Chrupalla gegen die Aberkennung der Mitgliedschaft von Kalbitz gestimmt. Sie sieht sich nun bestätigt: „Gemeinsam mit Tino Chrupalla habe ich seinerzeit im Bundesvorstand einen Antrag gestellt, die Causa Kalbitz vor einer Entscheidung über einen Ausschluss gründlich intern juristisch zu prüfen“, so Weidel.
„Damit sollte verhindert werden, dass Unruhe in die Partei gebracht wird und die Auseinandersetzung öffentlich geführt wird. Dem Antrag wurde bekanntermaßen nicht gefolgt. Der nun öffentlich ausgetragene juristische Streit ist das Ergebnis überhasteten Handelns“, so die AfD-Politikerin.
AfD-Fraktionschef befürchtet Spaltung seiner Partei durch Meuthen
Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland warnt vor einem Zerfall seiner Partei. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Mit Sorge beobachte er „regelrechte Zersetzungstendenzen“.
Co-Parteichef Jörg Meuthen hatte kürzlich im Bundesvorstand dafür gesorgt, dass Andreas Kalbitz die AfD verlassen musste. Gauland sorgt sich um das Erbe der von ihm mitgegründeten AfD. Bei seiner Wahl zum Ehrenvorsitzenden im vergangenen Dezember habe er erklärt, sich zu Wort zu melden, „wenn ich den Eindruck gewinne, die Partei laufe auseinander“. Das sei „leider schneller eingetreten, als ich annehmen konnte“.
Angesichts des Streits mit Meuthen hält sich Gauland, auch AfD-Fraktionschef im Bundestag, erneute Kandidaturen für Ämter offen. Zwar sei es für eine Entscheidung „noch zu früh“, sagte der AfD-Politiker und verweist auf sein Alter: Gauland ist 79. Es könne aber Entwicklungen geben, etwa eine drohende Parteispaltung, „in der ich mich gezwungen sähe zu überlegen, ob ich noch einmal für zwei Jahre ins Geschirr gehe“. Eine erneute Spitzenkandidatur für den Bundestagswahlkampf ließ Gauland ebenfalls offen. Es sei „leider zu viel im Fluss, was Meuthen mit seinem Schritt in der AfD ausgelöst hat“.
Autor: dts
