Politik Nachrichten Politik Deutschland

Kanzleramt täuschte bei BND-Abhöraffäre das Parlament

Berlin | Die Regierung hat dem Parlament in der Affäre um angeblich illegale Abhöraktionen des Bundesnachrichtendienstes (BND) gegen befreundete Länder offenbar entscheidende Details verschwiegen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" in seiner Samstagausgabe. Demnach informierte der Auslandsgeheimdienst das vorgesetzte Kanzleramt nicht 2013, sondern bereits im Jahr 2008 über die umstrittenen Lauschoperationen. 

Dies bestätigte ein hoher Regierungsbeamter dem "Focus". Der verantwortliche Staatssekretär für Geheimdienste im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, hatte vergangene Woche dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags mitgeteilt, dass die Regierung erst im Jahr 2013 vom BND über die Abhörpraxis des Geheimdienstes informiert worden sei. Regierungskreise rätselten warum Fritsche kürzlich nicht mit der ganzen Wahrheit herausgerückt sei, schreibt der "Focus" weiter. 

Immerhin war er 2008 im Kanzleramt als Abteilungsleiter für die Nachrichtendienste des Bundes zuständig - und somit Empfänger der brisanten BND-Meldung über die Funkspionage gegen befreundete Länder. Die streng geheime Unterrichtung der Bundesregierung über sensible BND-Lauschoperationen, die sich gegen EU-Staaten und US-Institutionen richtete, erfolgte somit fünf Jahre vor den ersten Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden im NSA-Skandal im Jahr 2013, berichtet das Magazin. Als Kanzlerin Angela Merkel Ende Oktober 2013 die USA dezent angriff und den viel zitierten Satz prägte, Abhören unter Freunden gehe gar nicht, war ihre Fachabteilung über ähnliche Operationen des BND seit mindestens fünf Jahren im Bilde. 

"Eine peinliche Vorstellung", sagte der hohe Regierungsbeamte zu "Focus". Der Auslandsgeheimdienst stützte sich bei seiner Funkspionage auf das BND-Gesetz, das eine weltweite Aufklärung in den Bereichen Terrorismus, Massenvernichtungswaffen, Entführungen und illegale Migration gestattet. In diesem Zusammenhang solle auch die iranische Botschaft in Wien abgehört worden sein. 

Französische Diplomaten mit Spezialkenntnissen in Zentralasien wurden angeblich ebenso belauscht wie US-Politiker, darunter auch kurz die damalige Außenministerin Hillary Clinton.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Berlin | Mehrere Innenminister haben sich angesichts der von den Sicherheitsbehörden als hoch eingeschätzten Anschlagsgefahr für schärfere Kontrollen von Flüchtlingen ausgesprochen.

maiziere_26032105b

Berlin | aktualisiert | Nach den jüngsten Anschlägen in Deutschland hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière davor gewarnt, Asylbewerber generell unter Terrorverdacht zu stellen: "Wir sprechen aktuell von 59 Ermittlungsverfahren wegen eines Verdachts der Verwicklung in terroristische Strukturen, und das bei vielen Hunderttausend neu angekommenen Menschen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die allermeisten Hinweise in diese Richtung hätten sich bisher als unwahr herausgestellt. "Wir dürfen Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen, auch wenn es in einzelnen Fällen Ermittlungsverfahren gibt." Das BKA spricht von einer steigenden Zahl von Flüchtlingen, die unter Terrorverdacht stehen.

Berlin | Weil der Amoktäter von München seine Waffe offensichtlich im Darknet kaufen konnte, will die Politik stärker gegen illegale Waffenkäufe vorgehen: "Wir müssen die anonymen Zahlungswege austrocknen", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

NEU: Terminkalender Köln

termine_02012015

Der neue report-K Terminkalender für Köln optimiert für Ihr Smartphone:

termine.report-K.de

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets

SONDER-VERÖFFENTLICHUNG
wj_gruenderpreis2016kl

Gründerpreis der Wirtschaftsjunioren Köln 2016
Abgabefrist: 21.8.16
Alle Infos >

--- --- ---

Aktuelle Themen und Informationen der Koelnmesse >

--- --- ---

schoko_PR_boxklein

Schokoladenmuseum Köln: Zeitreise durch die Geschichte von Kakoa und Schokolade >

--- --- ---