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Kein Durchbruch für Quote - 160.000 Flüchtlinge werden trotzdem umverteilt

Brüssel | Beim Sondertreffen der EU-Innenminister ist ein Durchbruch für eine verbindliche Verteilungsquote ausgeblieben - es gab lediglich eine "grundsätzliche" Einigung auf die "freiwillige" Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen innerhalb Europas. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte am Montag in Brüssel, eine endgültige Entscheidung sei für den 8. Oktober geplant. Für die von der EU-Kommission vorgeschlagene verbindliche Verteilungsquote gab es wohl keine Mehrheit - offenbar vor allem wegen Widerstands der osteuropäischen EU-Staaten.

Deutschland forderte einen konkreten Verteilungs- und Zeitplan - bislang vergeblich. Zuvor hatte der Innenministerrat die schon vor Wochen vereinbarte Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen innerhalb Europas beschlossen. Dabei geht es um Flüchtlinge, die derzeit in Italien und Griechenland sind und in anderen EU-Ländern unterkommen sollen.

Die Regelung sei vorerst auf zwei Jahre beschränkt, hieß es in einer Mitteilung am Nachmittag. Es würden nach dem beschlossenen Mechanismus nur Personen umverteilt, die zweifellos einen Asylanspruch hätten und die zwischen dem 15. August 2015 und dem 16. September 2017 angekommen sind oder ankommen. Für jede umverteilte Person sollen 6.000 Euro an den teilnehmenden EU-Staat gezahlt werden. Dänemark und Großbritannien würden diese Regelung nicht mittragen, hieß es.
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Die Meldungen des Tages zur Flüchtlingskrise in der Zusammenfassung

Merkel bespricht mit Faymann Lage in der Flüchtlingskrise

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Dienstag die Lage in der Flüchtlingskrise mit ihrem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann besprechen. Die Kanzlerin empfange Faymann zu einem Arbeitsmittagessen, um das weitere Vorgehen beider Länder in der Flüchtlingskrise zu besprechen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin mit. Demnach nehmen auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sowie ihre österreichischen Amtskollegen Reinhold Mitterlehner und Johanna Mikl-Leitner an dem Treffen teil.

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Stimmen aus der Politik

Kipping: Flüchtlingspolitik der GroKo ist menschenverachtend

Mit heftiger Kritik reagiert die Linken-Vorsitzende Katja Kipping auf die Einführung von Kontrollen an den Südgrenzen der Bundesrepublik: "Abschrecken, abschieben, abstrafen - das ist der menschenverachtende Dreiklang der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Juniorpartner der SPD", sagte sie der "Welt". Diese Politik drohe den freiheitlichen Kern des EU-Projekts zu zerstören. Kipping forderte ein "Bekenntnis zu einer echten europäischen Flüchtlingspolitik, mit offenen Grenzen für Menschen in Not. Ansonsten gilt für das Projekt EU: Die Freiheit wird eine Episode gewesen sein", sagte die Linken-Vorsitzende. Indem sie die Grenzen zu Österreich "verriegele", missachte die Bundesregierung das Leid Tausender erschöpfter, verzweifelter Menschen. Gleichzeit signalisiere sie den Nachbarländern, diese sollten zusehen, wie sie mit der Situation klar kämen. Stattdessen bräuchte es jetzt "eine wahrhaft europäische Geste", sagte Kipping.

Göring-Eckardt: Einführung von Grenzkontrollen ist "hilflose Entscheidung"

Die Grünen kritisieren die Einführung der bundesdeutschen Grenzkontrollen zu Österreich: Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach im Radiosender hr1 von einer "völlig hilflosen Entscheidung", die davon ablenken solle, "dass es die Regierung verschlafen hat, rechtzeitig Pläne zu machen". "Ich glaube, dass es weder Ruhe noch Ordnung bringt." Die Grünen-Politikerin befürchtet, dass die betroffenen Flüchtlinge "alles andere als gut versorgt werden und dass noch mehr Chaos entsteht, weil unterschiedliche Grenzübergänge zu unterschiedlichen Zeiten geöffnet werden".

Dies geschehe "in einem Europa, das eigentlich stolz darauf war, dass die Grenzkontrollen aufhören", so die Grünen-Politikerin. Göring-Eckardt sagte auch, dass Innenminister de Maizière "schon vor einem Jahr nicht habe wahrhaben wollen", dass diese Situation auf Deutschland zukomme. Sie forderte, den für den 24. September geplanten Flüchtlingsgipfel vorzuziehen.

Gabriel rechnet 2015 mit einer Million Flüchtlinge

SPD-Chef Sigmar Gabriel rechnet mit einer Million Flüchtlinge, die im laufenden Jahr nach Deutschland kommen. Vieles spreche dafür, dass die bisherige Prognose der Bundesregierung von 800.000 Hilfesuchenden im Jahr 2015 nicht zu halten sei, heißt es in einem Brief Gabriels an die SPD-Mitglieder, der "Spiegel Online" vorliegt. "Deutschland ist stark und kann vieles leisten", heißt es demnach in dem Brief des Vizekanzlers.

"Dennoch haben wir in den letzten Tagen erleben müssen, dass auch beim besten Willen unsere Aufnahmefähigkeiten an ihre Grenzen geraten - vor allem, was die Geschwindigkeit des Zustroms an Flüchtlingen betrifft." Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Sonntag die Wiedereinführung von Grenzkontrollen angekündigt und dies mit dem Flüchtlingsstrom nach Deutschland begründet. "Ziel dieser Maßnahme ist es, den derzeitigen Zustrom nach Deutschland zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Verfahren bei der Einreise zu kommen", so der Innenminister.

Flüchtlinge: Beamtenbund befürchtet Kollaps der öffentlichen Verwaltung

Angesichts der anhaltenden Flüchtlingsdynamik befürchtet der Deutsche Beamtenbund einen Zusammenbruch in Teilen der öffentlichen Verwaltung. "In manchen Kommunen, wo die Behörden unmittelbar den Zustrom bewältigen müssen, steht das System vor dem Kollaps", sagte Beamtenbund-Chef Klaus Dauderstädt der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Auch an manchen Schulen wachse die "Gefahr kollabierender Verhältnisse".

Dauderstädt verwies auf die vielen vom Krieg traumatisierten Kinder und Jugendlichen, die integriert werden müssten. Auch die Gesundheitsbehörden seien mit den nötigen Untersuchungen "völlig überfordert, weil in diesem Bereich schon vor der Zunahme der Flüchtlingszahlen viel Personal fehlte", sagte Dauderstädt.

Sachsen bereitet Grenzkontrollen vor

Das Bundesland Sachsen bereitet Kontrollen an der Grenze ähnlich wie in Bayern vor. Grenzkontrollen könnten jetzt jederzeit wieder anstehen, sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Montag gegenüber MDR Info. Im Grenzgebiet solle man daher Ausweispapiere mit sich führen.

Ziel der etwaigen Kontrollen sei es, illegale Grenzübertritte zu verhindern, so Ulbig weiter. Momentan gäbe es allerdings keine Anhaltspunkte, dass Flüchtlinge die Ausweichroute über Sachsen wählten. Am Sonntagabend waren an der bayerisch-österreichischen Grenze Kontrollen angelaufen.

Der zwischenzeitlich eingestellte Zugverkehr zwischen Deutschland und Österreich läuft mit Ausnahme der Strecke zwischen Salzburg und München seit Montagmorgen wieder.

Asylbewerber müssen keinen Rundfunkbeitrag zahlen

Asylbewerber müssen keinen Rundfunkbeitrag zahlen. Städte und Kommunen seien darüber informiert worden, teilte der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio am Montag mit. Demnach stehe Asylbewerbern nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag zu.

"Angesichts der zunehmenden Anzahl von Flüchtlingen haben wir mit den Städten und Kommunen eine unbürokratische Lösung vereinbart, damit Flüchtlinge - auch wegen der Sprachbarriere - nicht selbst in Kontakt mit dem Beitragsservice treten müssen", erklärte Eva-Maria Michel, Justiziarin beim WDR und Leiterin der Beitragskommunikation von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Städte und Kommunen können dem Beitragsservice ihre Asylbewerberunterkünfte melden und so sicherstellen, dass die Asylbewerber nicht automatisch angeschrieben werden, hieß es seitens des Beitragsservice weiter.

Haspa-Chef begrüßt Konten für Flüchtlinge

Der Flüchtlingszustrom nach Deutschland hat eine neue Dimension erreicht, die auch Banken vor Herausforderungen stellt: Die Geldhäuser sind mittlerweile verpflichtet, den Neuankömmlingen Girokonten zu stellen. Harald Vogelsang, Vorstandssprecher der größten deutschen Sparkasse Haspa, begrüßt diese Regelung. "Jetzt überrasche ich Sie wahrscheinlich. Aber in dem Punkt muss ich die Politik eher loben", sagte Vogelsang in einem Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Seine Sparkasse habe Flüchtlingen schon immer Konten eingerichtet, andere Institute hätten diese Kundengruppe vor der Neuregelung allerdings zur Haspa, der Sparkasse Hamburgs, weitergeschickt. "Allein in den letzten Monaten haben wir etwa 2.500 Konten für Flüchtlinge eröffnet", sagte der Sparkassen-Chef.

"Die Flüchtlinge, die hier leben, sind Kunden, die wir sehr gern haben." Die Mitarbeiter der Sparkasse würden sogar freiwillige Überstunden leisten, um neue Konten für die Flüchtlinge zu eröffnen. "Das ist für viele auch ein persönliches Anliegen und eine gesellschaftliche Aufgabe", erklärt Vogelsang.

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