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Landratsamt verhängt Versammlungsverbot für Heidenau

Pirna | Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat für das Wochenende alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel im gesamten Stadtgebiet von Heidenau untersagt. Das Verbote gilt von Freitag, 14 Uhr bis Montagmorgen 6 Uhr. Anlass sei das Vorliegen eines "polizeilichen Notstandes", teilte die Behörde mit.

Die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte seien derzeit nicht in der Lage, der prognostizierten Lageentwicklung gerecht zu werden. Demzufolge sei es nicht ausgeschlossen, dass es bei einem Aufeinandertreffen der verschiedenen Lager zu gewalttätigen Auseinandersetzungen komme. Leben und Gesundheit von Teilnehmern öffentlicher Versammlungen, Unbeteiligter aber von Polizei- und Ordnungskräften könne sonst nicht garantiert werden.

Angesichts der zurückliegenden Konfrontationen von Asylgegnern und –befürwortern vor Erstaufnahmeeinrichtungen wie auch des gegenwärtigen Demonstrationsgeschehens vor der Erstaufnahmeeinrichtung am vergangenen Wochenende in Heidenau sah das Landratsamt nach eigenen Angaben "keine andere Möglichkeit als die Verfügung eines Versammlungsverbots für das Stadtgebiet Heidenau".

Bosbach: Heidenauer Versammlungsverbot ist "problematisch"

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat das Versammlungsverbot im sächsischen Heidenau kritisiert: Es sei "problematisch", sagte Bosbach dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe), wenn der Staat nicht mehr in der Lage sei, die Bürger bei der Ausübung ihrer Grundrechte zu schützen. Und dazu gehöre das Versammlungsrecht. Gleichzeitig kritisierte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses die Ankündigung von Grünen-Chef Cem Özdemir, trotz des Verbots nach Heidenau zu reisen.

Wenn die sächsischen Behörden ein Versammlungsverbot ausgesprochen haben, sagte Bosbach, dann gebe es dafür hohe Hürden und das Verbot müsse in einem Rechtsstaat beachtetet werden. "Auch Politiker müssen den Rechtsstaat respektieren", sagte Bosbach.

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