Magdeburg | Die Linkspartei hat ihre Führungsspitze im Amt bestätigt. Nach Katja Kipping wurde auch Bernd Riexinger am Samstag auf dem Parteitag in Magdeburg als Parteivorsitzender wiedergewählt. Für Riexinger sprachen sich 434 von 553 Delegierten aus, dies entspricht 78,5 Prozent der Stimmen.
Beide mussten damit Verluste hinnehmen: Für Kipping hatten sich vor zwei Jahren noch 74 Prozent der Delegierten ausgesprochen, für Riexinger 89 Prozent. Die beiden alten und neuen Vorsitzenden waren jeweils ohne Gegenkandidaten angetreten. Vor der Abstimmung hatte Kipping in einer Rede die Partei auf die im Jahr 2017 anstehenden Wahlen eingeschworen und die SPD als „Totalausfall“ kritisiert.
Zugleich mahnte sie ihre Partei, „widerständiger und frecher“ aufzutreten. Die Kritik am geplanten Freihandelsabkommen TTIP durch ihre Partei sei bislang „zu zaghaft“ gewesen. Riexinger hatte zu einem Bruch mit der „neoliberalen“ Politik aufgerufen.
Die Themen Altersarmut und soziale Spaltung stünden oben auf der linken Agenda: Der Mindestlohn müsse rasch auf zwölf Euro erhöht werden. Zudem forderte er eine sanktionsfreie Mindestsicherung und eine Rente von 1050 Euro.
Wagenknecht: Wir brauchen keinen Kanzlerkandidaten Gabriel
Die Linken-Fraktionschefin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat der Idee eines gemeinsamen Kanzlerkandidaten mit Grünen und SPD eine Absage erteilt. „Wir brauchen mit Herrn Gabriel – und auf ihn würde es ja hinauslaufen – so wie er derzeit Politik macht, keinen gemeinsamen Kanzlerkandidaten, sondern wir brauchen eine gemeinsame linke Politik“, sagte Wagenknecht im Fernsehsender „Phoenix“. Eine soziale Wende und mehr Gerechtigkeit seien in Deutschland nötig, „aber dafür fehlt der SPD der Mumm“.
Stattdessen agiere die Sozialdemokratie in der Regierung an den Problemen der Menschen vorbei. „Viele Menschen haben Angst davor, das Flüchtlinge auf den Arbeitsmarkt drängen. Das hat nichts mit Rassismus zu tun, das sind berechtigte Ängste, die nicht durch die Flüchtlinge verursacht werden, sondern durch eine Regierungspolitik, die darauf verzichtet, den Arbeitsmarkt zu regulieren“, kritisierte Wagenknecht die Große Koalition.
Die Regierung setze ihre neoliberale Politik fort „und vergiftet so das Klima in Deutschland“. Mit einer Sozialdemokratie, die sich davon nicht distanziere und nicht zu ihren Wurzeln zurückkehre, sei eine Zusammenarbeit nicht möglich. „Es ist ein Trauerspiel, dass sich die SPD für diese Politik hergibt. Aber dann muss sie sich auch nicht wundern, dass ihr die Wähler weglaufen“, so die Linken-Fraktionschefin weiter.
Wagenknecht bei Linken-Parteitag mit Torte beworfen
Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, ist am Samstag beim Parteitag in Magdeburg mit einer Torte beworfen worden. Zu dem Tortenwurf bekannte sich die Gruppe „Antifaschistische Initiative Torten für Menschenfeinde“. Die Aktivisten waren an der Politikerin, die in der ersten Reihe der Parteitagshalle saß, vorbeigegangen und hatten ihr die Torte ins Gesicht geworfen.
Wagenknecht verließ daraufhin die Halle. In einem Flugblatt wurde der Fraktionsvorsitzenden vorgeworfen, sie habe sich wie AfD-Politiker geäußert. „Ebenso wie die Vertreter der AfD ist Wagenknecht stets darum bemüht, den Volkszorn in politische Forderungen zu übersetzen“, heißt es in dem Schreiben.
Fraktionschef Dietmar Bartsch erklärte: „Das ist nicht links, das ist asozial und dumm!“
Autor: dts | Fotos: Michael Breyer, Anke Illing/photoculture.de
