Berlin | Vor der Urteilsverkündung im NPD-Verbotsverfahren am Dienstag mahnt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), den Kampf gegen den Rechtsextremismus unabhängig von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts fortzusetzen. „Klare Haltung gegen rechte Hetze zu zeigen, bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Für die Politik, für die Sicherheitsbehörden und für die Zivilgesellschaft“, sagte Maas der „Welt“. Die Bundesregierung werde das Urteil des Karlsruher Gerichts „akzeptieren, wie immer es ausfällt“.
Unabhängig davon gelte: „Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus wird uns das Bundesverfassungsgericht nicht abnehmen. Selbst wenn die NPD verboten würde, bedeutet das leider nicht, dass es in Deutschland keine Rechtsextremen gibt.“ So sei es besorgniserregend, „dass unsere Sicherheitsbehörden feststellen, dass sich rechtsextreme Gruppen organisatorisch immer enger zusammenschließen, um verbalkommunikativ stärker auftreten zu können. Sie verfolgen auch ganz klar das Ziel, vernetzt besser Straftaten begehen zu können.“ Die Botschaft der Bundesregierung an die Täter sei klar: „Wir werden alles tun, damit ihr nicht ungestraft davon kommt. Unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat werden wir mit aller Entschlossenheit verteidigen.“
Maas appellierte auch an Politik, Zivilgesellschaft und jeden einzelnen Bürger, bei Extremismus und Gewalt nicht wegzuschauen: „Sei es zu Hause, am Arbeitsplatz, in der Kneipe, in der U-Bahn oder auf dem Fußballplatz. Wenn die sogenannte schweigende Mehrheit keine klare Haltung zeigt, dann dürfen wir uns nicht darüber wundern, dass eine laute Minderheit den Eindruck erwecken kann, ihre Sicht der Dinge sei mehrheitsfähig. Das ist sie nicht.“
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag nach monatelangen Beratungen seine Entscheidung über den Verbotsantrag des Bundesrats. In der Verhandlung im März 2016 hatten die Richter des Zweiten Senats sehr kritisch hinterfragt, ob ein Verbot der NPD gerechtfertigt wäre. Seit 1956 wurde in Deutschland keine Partei mehr verboten.
Autor: dts
