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Merkel: Hasserfüllten Parolen gegen Flüchtlinge nicht folgen

Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag gemeinsam mit Überlebenden an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 70 Jahren erinnert: Auschwitz mahne die Menschen auch heute, hasserfüllten Parolen gegen Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchten, nicht zu folgen, erklärte Merkel.

Es sei eine Schande, wenn Menschen in Deutschland angepöbelt und angegriffen würden, weil sie sich als Juden zu erkennen gäben. Die Bundeskanzlerin betonte zudem die "immerwährende Verantwortung" der Deutschen, das Wissen über die Gräueltaten der Nationalsozialisten weiterzugeben und das Erinnern wachzuhalten.

Das sei Deutschland den Opfern schuldig.

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Berlin | Mutmaßlich rechtsgerichtete Aktivisten haben am Samstag das Brandenburger Tor in Berlin besetzt. Bis zu neun Menschen seien zum Teil bis auf die Quadriga geklettert, teilte eine Polizeisprecherin mit. Mit Flyern und Transparenten bekannte sich die vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtete Gruppe "Identitäre Bewegung" zu der Aktion.

Wiesbaden | Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) will die Zahl der Finanzbeamten in diesem Bundesland erhöhen. Im nächsten Jahr würden 650 Anwärter eingestellt, so viele wie niemals zuvor, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Samstagsausgabe). Lediglich 400 von ihnen ersetzten Beamte, die in Pension gingen, die anderen würden zur Aufstockung der Zahl der Finanzbeamten führen.

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Berlin | Im neuen Bundesverkehrswegeplan von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist offenbar nicht die Möglichkeit künftiger Preissteigerungen im Baugewerbe einkalkuliert worden. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Berichtsbitte der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Die Antwort liegt der "Welt" vor.

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