Berlin | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf ihrer vorverlegten Sommerpressekonferenz am Donnerstag in Berlin die Ereignisse in Ansbach und München als „islamistischen Terror“ bezeichnet – und angekündigt, es werde alles getan, diese barbarischen Taten aufzuklären. Die aktuellen Ereignisse in Würzburg, München und Ansbach haben es erforderlich gemacht, diese Stellungnahme heute abzugeben, so Merkel. Der Anschläge in Deutschland, aber auch in Frankreich, den USA und Belgien seien „erschütternd und deprimierend“.

Es sei erschreckend, dass Menschen, die als Flüchtlinge nach Deutschland kamen, diese Anschläge verübt haben. „Diese Männer verhöhnen unser Land“, so Merkel, die Helfer und Ehrenamtlichen, aber auch die anderen Hilfe suchenden Flüchtlinge. Als Konsequenzen kündigte Merkel an, die „Rückführungsanstrengungen zu verstärken“.

Außerdem sollen die europäischen Behörden künftig besser zusammenarbeiten und es sollen „Übungen“ stattfinden, wie die Bundeswehr bei terroristischen Großlagen mit eingebunden werden kann. Das neue EU-Waffenrecht soll schnellstmöglich in nationales Recht umgesetzt werden. Waffenkäufe – ohne Händlerbeteiligung – sollen online in Zukunft nicht mehr möglich sein.

Sie bleibe bei ihren Grundsätzen, dazu gehöre, dass politisch Verfolgte Asyl bzw. Schutz in Deutschland und der EU bekommen.

Merkel: Deutschland ist im Krieg gegen den IS

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Deutschland im Krieg gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“. Dies sei „unbestritten“, sagte Merkel am Donnerstag in der Bundespressekonferenz vor den Hauptstadtjournalisten auf eine entsprechende Nachfrage. Ob man den Begriff „Kampf“ oder „Krieg“ verwende sei dabei nicht so wichtig.

Sie wolle aber betonen, dass dies nicht einen Kampf oder Krieg gegen den Islam bedeute. Die Kanzlerin sieht nach eigenen Angaben keine verstärkten Verpflichtungen Deutschlands gegenüber Frankreich, auch wenn der französische Staatspräsident explizit von einem Kriegszustand spreche.

Wagenknecht kritisiert Merkels Sommerpressekonferenz

Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Sommerpressekonferenz scharf. „Es ist bedauerlich, dass Deutschland in der aktuellen schwierigen Situation von einer Kanzlerin regiert wird, die die Tragweite der Probleme offenbar bis heute nicht erfasst hat oder nicht sehen will“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Merkels „Neun-Punkte-Plan“ klammere die wichtigsten Fragen aus.

„In Deutschland sind neben zusätzlichen Polizisten zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit auch mehr Sozialarbeiter und Psychologen notwendig, die sich um traumatisierte Flüchtlinge kümmern.“ Zudem forderte Wagenknecht die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum, von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie eine Regulierung des Arbeitsmarktes, die Lohndumping verhindere.

Stimmen zu Merkels Pressekonferenz

Kipping: Merkel verharmlost rechte Gewalt von München

Linke-Chefin Katja Kipping wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Verharmlosung der rechten Gewalt von München vor. „Wer über die Gewalttaten der vergangenen Wochen spricht, muss die menschenverachtenden Ideologien Rassismus und islamistischen Fundamentalismus gleichermaßen benennen“, sagte Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Zu den rassistischen Hintergründen der Bluttat in München hat die Kanzlerin kein Wort gesagt.“

Zudem kritisierte Kipping Merkels Plan gegen den Terror. „Merkels Neun-Punkte-Plan ist Seehoferei mit freundlichem Antlitz“, sagte Kipping. Merkel werde nur konkret, wenn es um Militär und Überwachung gehe.

„Soziale Integration und Prävention kommen nur als unverbindliche Stichworte vor.“

Autor: dts