Politik Nachrichten Politik Deutschland

fluechtlinge_22092015a

Ministerium: 13 Züge und 190 Busse pro Tag für Flüchtlingstransport

Berlin | Zur Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland werden nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums täglich 13 Sonderzüge und 190 Busse eingesetzt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Bundesverkehrsministerium hat seit dem 1. November die Leitung der "Koordinierungsstelle Flüchtlingsverkehr" vom Bundesinnenministerium übernommen.

Diese Stelle organisiert die Beförderung der Asylbewerber, die über die Balkanroute nach Deutschland kommen, zu den Aufnahmestellen in den Bundesländern. Nach Angaben des Ministeriums werden die Flüchtlinge mit Zügen der Deutschen Bahn und privater Bahnunternehmen befördert. Die Busse kommen von privaten Unternehmen, der Bundeswehr und des Technischen Hilfswerks (THW).

"Die Kapazitäten sind kontinuierlich erhöht worden", sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Kosten für den Transport übernimmt das Bundesfinanzministerium.

Regierung bereitet sich auf Grenzschließungen der Balkanstaaten vor

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen bereiten sich die Sicherheitsbehörden darauf vor, dass die Balkanstaaten ihre Grenzen schließen. Das geht aus dem vertraulichen Lagebild "Illegale Migration" des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums illegale Migration (Gasim) hervor, über das die "Welt am Sonntag" berichtet. Darin werde ein "Stürmen der Grenzen" als Szenario genannt.

Eine "Sackgasse" auf der Balkanroute ohne europäische Unterstützung könne "Panik und Chaos bei Migranten und Behörden auslösen". Am Potsdamer Gasim sind unter anderem Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundespolizei, das Auswärtige Amt und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beteiligt. Die Sicherheitsbehörden warnen davor, dass die Flüchtlinge derzeit immer schneller über den Balkan nach Mitteleuropa kommen.

Die "Durchlaufzeit" habe sich "weiter verkürzt". Im Fall von gleichzeitigen Grenzschließungen in Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Ungarn käme das "griechische System der Drehtür" jedoch "zum Erliegen". Das "organisierte Weiterreichen" der Migranten entlang der Balkanroute wäre unterbrochen, heißt es der Zeitung zufolge im Lagebild.

Eine "Verhinderung jeglichen Überschreitens der Landgrenzen" ist nach Ansicht der Sicherheitsbehörden nur mit hohem "personellen und technischen Aufwand realistisch". Andernfalls werde die "grüne Grenze" zum "Einfallstor". Im Fall von konsequenten Grenzschließungen auf dem Balkan wird mit einem "Rückstau" und einer "weiteren Verschlechterung der humanitären Lage" gerechnet, heißt es in dem Bericht weiter.

Das Lagebild nenne verschiedene Szenarien. Flüchtlinge könnten über Bulgarien ausweichen oder via Albanien mit dem Schiff nach Italien übersetzen. Griechenland müsste eine wichtigere Rolle übernehmen und Rückführungen in die Türkei durchführen. Bei einem Rückstau in der Türkei könnten Flüchtlinge künftig wieder per Frachter ("Ghostships") nach Italien gelangen. Die Analyse rechnet mit einer weiteren Zunahme des Flüchtlingsstroms. "Die Migration auf dem Seeweg aus der Türkei nach Griechenland ist im Oktober erneut angestiegen", stellte das Gasim laut "Welt am Sonntag" in der vergangenen Woche fest. Die Rede ist von einem "Anstieg von syrischen Staatsangehörigen, die aus dem Libanon und Jordanien kommen". 50 Prozent der Syrier in Jordanien beabsichtigen demnach, "in naher Zukunft aufzubrechen". 91 Prozent davon hätten Europa als Ziel.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

rotes_rathaus_Tobias-Arhelgershutterstock_19092016w

Berlin | Die Parteispitzen von SPD, Linken und Grünen in Berlin haben sich dafür ausgesprochen, Koalitionsgespräche aufzunehmen. "Wir sind an einen Punkt gekommen, an dem wir als Sondierungskommission unserem Landesvorstand empfehlen können, in Koalitionsgespräche einzutreten", sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach Sondierungsgesprächen der drei Parteien am Montag. Er hatte bereits direkt nach der Wahl eine Bevorzugung eines rot-rot-grünen Regierungsbündnisses formuliert.

Berlin | Der Sprecher für Migrations- und Religionspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat einen "Neustart" der Deutschen Islamkonferenz (DIK) gefordert. "Wir fordern eine Islamkonferenz, die ihren Namen auch verdient", sagte Beck am Montag in Berlin. Sie müsse die Gleichstellung und Integration des Islam "ganz nach oben auf die Tagesordnung setzen".

Berlin | VW-Vorstandsmitglied Christine Hohmann-Dennhardt hat sich überrascht über die jüngsten Berichte gezeigt, wonach sie als Kandidatin für die Nachfolge von Bundespräsident Gauck im Gespräch sei: Mit Erstaunen habe sie festgestellt, dass ihr Name in diesem Zusammenhang genannt worden ist, sagte sie dem Radiosender HR1. Entsprechende Berichte seien Spekulationen. Wenn ein entsprechender Anruf käme, werde sie das Gespräch nicht verweigern. "Ich spreche immer mit den Leuten, wenn sie mich anrufen, aber was dabei herauskommt, darüber mache ich mir jetzt gar keine Gedanken."

NEU: Terminkalender Köln

termine_02012015

Der neue report-K Terminkalender für Köln optimiert für Ihr Smartphone:

termine.report-K.de

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets