Politik Nachrichten Politik Deutschland

syrien_2012_04_04

Mützenich begrüßt Teilnahme Irans an Syrien-Konferenz

Berlin | Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat es begrüßt, dass auch der Iran bei den neuen Vermittlungsbemühungen im Syrien-Krieg vertreten ist.

Um eine politische Lösung des Konflikts zu finden, brauche man die Regierung in Teheran, sagte Mützenich am Donnerstag im rbb-Inforadio. Zur Begründung verwies er auf die Unterstützung Teherans für den syrischen Staatschef Baschar al-Assad. 

Mit Blick auf die Diskussion über die künftige Rolle Assads warb Mützenich für die deutsche Position, unabhängig von Personen nach Friedenslösungen zu suchen. Zugleich betonte er: "Es kann nicht sein, dass diejenigen, die sich schwerster Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben, am Ende - wenn es eine Lösung gibt - herausmogeln". Mützenich kritisierte zugleich Saudi-Arabien: Die Regierung habe "massiv in den vergangenen Monaten verhindert", dass es bei der Suche nach einem Ausweg aus dem Syrien-Konflikt zu Fortschritten kommt. 

Man habe "sehr engstirnig nur über den Iran gesprochen", aber die Bürgerkriegssituation in Syrien außen vor gelassen, kritisierte der SPD-Politiker.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Berlin | Mehrere Innenminister haben sich angesichts der von den Sicherheitsbehörden als hoch eingeschätzten Anschlagsgefahr für schärfere Kontrollen von Flüchtlingen ausgesprochen.

maiziere_26032105b

Berlin | aktualisiert | Nach den jüngsten Anschlägen in Deutschland hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière davor gewarnt, Asylbewerber generell unter Terrorverdacht zu stellen: "Wir sprechen aktuell von 59 Ermittlungsverfahren wegen eines Verdachts der Verwicklung in terroristische Strukturen, und das bei vielen Hunderttausend neu angekommenen Menschen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die allermeisten Hinweise in diese Richtung hätten sich bisher als unwahr herausgestellt. "Wir dürfen Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen, auch wenn es in einzelnen Fällen Ermittlungsverfahren gibt." Das BKA spricht von einer steigenden Zahl von Flüchtlingen, die unter Terrorverdacht stehen.

Berlin | Weil der Amoktäter von München seine Waffe offensichtlich im Darknet kaufen konnte, will die Politik stärker gegen illegale Waffenkäufe vorgehen: "Wir müssen die anonymen Zahlungswege austrocknen", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

NEU: Terminkalender Köln

termine_02012015

Der neue report-K Terminkalender für Köln optimiert für Ihr Smartphone:

termine.report-K.de

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets

SONDER-VERÖFFENTLICHUNG
wj_gruenderpreis2016kl

Gründerpreis der Wirtschaftsjunioren Köln 2016
Abgabefrist: 21.8.16
Alle Infos >

--- --- ---

Aktuelle Themen und Informationen der Koelnmesse >

--- --- ---

schoko_PR_boxklein

Schokoladenmuseum Köln: Zeitreise durch die Geschichte von Kakoa und Schokolade >

--- --- ---