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Nato-Generalsekretär kritisiert deutsche Verteidigungsgaben

Brüssel | Unmittelbar vor einem Besuch bei Bundeskanzlerin am Mittwoch hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Kritik an der Höhe der deutschen Verteidigungsausgaben geübt: "Die nominelle Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Deutschland für 2015 ist ein Schritt in die richtige Richtung, und jeder Schritt zählt. Aber es kann und muss mehr getan werden", sagte Stoltenberg im Interview der "Welt".

"Deutschland zeigt in so vielen Bereichen Führung. Für die Nato wäre es wichtig, dass Deutschland auch Führung bei den Verteidigungsausgaben zeigt." Europa und die Nato benötigten bei den Verteidigungsausgaben eine deutsche Führungsrolle, sagte Stoltenberg weiter. "Ich möchte daran erinnern, dass die US-Regierung jüngst eine Milliarde US-Dollar für die Absicherung Europas zur Verfügung gestellt hat. Da muss jetzt auch die europäische Seite ihren Beitrag leisten, mit Deutschland an der Spitze." Wichtig sei aber auch, künftig nicht nur mehr, sondern auch besser und effizienter zu investieren. "Wir müssen in moderne Technologien investieren, einsatzbereiter werden und dazu auch noch enger zusammenarbeiten, wenn es um die Entwicklung und Beschaffung neuer Ausrüstung geht", sagte Stoltenberg.

Deutschland investiert als reichstes europäisches Land derzeit rund 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung, das ist deutlich weniger als die von der Nato mit Zustimmung Berlins beschlossenen 2,0 Prozent des BIP. Beim sogenannten Parlamentsvorbehalt des Deutschen Bundestags, der eine Zustimmung der Abgeordneten bei allen militärischen Auslandseinsätzen vorsieht, mahnte Stoltenberg in der "Welt" Änderungen an: "Offensichtlich ist sich die Bundesregierung bewusst, dass hier etwas getan werden muss.

Die Welt hat sich verändert und die Nato steht vor neuen Herausforderungen. Wir müssen schneller als bisher reagieren können. Ich bin sicher, dass in Deutschland künftig ein Weg gefunden wird, wie bei Auslandseinsätzen die richtige Balance zwischen parlamentarischer Kontrolle und der Notwendigkeit, schnelle Entscheidungen in kritischen Situationen treffen zu müssen, gewahrt werden kann." Er wisse, sagte Stoltenberg weiter, dass Berlin eine Kommission eingesetzt habe, die Antworten auf diese Frage finden soll. "Ich bin mir ganz sicher, dass es diese Antwort gibt", betonte der Nato-Chef. Mit Blick auf einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine sagte Stoltenberg: "Das Wichtigste ist, dass jedes Land das Recht hat, seinen eigenen Weg zu bestimmen - und dass kein anderes Land das Recht hat, einem unabhängigen Staat wie der Ukraine diesen Weg zu versperren.

Danach ist es eine Frage zwischen der Nato und der Ukraine, ob Kiew die Bedingungen für einen Beitritt zum Bündnis erfüllt". Die "Politik der offenen Tür" sei ein "voller Erfolg" gewesen und habe geholfen, die Teilung Europas zu überwinden. Falls sich die Ukraine um eine Mitgliedschaft bewerben sollte, werde die Nato das Gesuch bewerten. "Jedes Land, welches der Nato beizutreten gedenkt, wird von der Nato nach seiner Leistung beurteilt werden, sowie der Bereitschaft, unsere Werte zu respektieren und zur Sicherheit Europas beizutragen."

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