Berlin | Anlässlich des Gesetzentwurfs zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung haben am Mittwoch, den 27. April, Mitglieder der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den weiblichen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion ein „ExpertInnengespräch“ zur Reform des Sexualstrafrechts durchgeführt. Hierzu erklärten die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner und die Bundesvorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands (FU) Annette Widmann-Mauz:

Es gebe immer wieder Fälle, in denen Frauen vergewaltigt oder sexuell genötigt werden, ohne dass die Täter aufgrund der heutigen Rechtslage dafür bestraft werden können, so die ASF und FU. Deshalb sei der vorliegende Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Das ExpertInnengespräch habe jedoch gezeigt, dass auch mit dem vorgelegten Regierungsentwurf nicht alle Schutzlücken im Sexualstrafrecht geschlossen werden könne. Solange es weiterhin auf die Widerstandsfähigkeit und nicht den Willen des Opfers ankomme, bleiben Schutzlücken bestehen. Die ExpertInnen sollen sich einig gewesen sein: „Wir brauchen einen Grundtatbestand, der jede nicht-einvernehmliche sexuelle Handlung unter Strafe stellt.“

Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln und anderen Städten haben gezeigt, dass es leichter sei, den Diebstahl eines Handys zu bestrafen, als eine Handgreiflichkeit wie den Griff in den Schritt, so Mitglieder der ASF und FU. Nur wenn der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung in den Mittelpunkt gestellt werde, könne man diese inakzeptablen Schutzlücken bei der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung beseitigen.

Beide Parteien wollen, dass sexuelle Tätlichkeiten wie Grapschen künftig vom Sexualstrafrecht erfasst werden. Auch für sexuelle Nötigung oder Handlungen, die aus einer Menschenmenge heraus erfolgen, brauche man eine besondere Regelung.

Die sexuelle Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit von Frauen sei nicht verhandelbar, so ASF und FU. Beide Parteien fordern einen besseren Schutz gegen sexuelle Belästigungen und die Umsetzung des Grundsatzes „Nein heißt Nein“ bei Vergewaltigung.

Autor: Irem Barlin