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Oettinger erwartet europäisches Asylrecht noch in diesem Jahr

Brüssel | EU-Kommissar Günther Oettinger erwartet eine Harmonisierung des Asylrechts in der EU noch in diesem Jahr. "Ich hoffe, dass wir schon vor Jahresende zu einer Grundsatzentscheidung der EU-Staaten über die weitere Vergemeinschaftung des Asylrechts kommen", sagte Oettinger der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).

"Ich unterstütze die Forderung von Herrn Schäuble nach einem einheitlichen Asylrecht aller EU-Staaten voll und ganz. Das muss jetzt ohne Verzögerung angegangen werden", sagte er. Das gemeinsame Asylrecht stehe auch "ganz oben auf der Agenda der EU-Kommission", sagte Oettinger. Überall in der EU müsse auch künftig gelten, "dass Menschen, die in der Heimat verfolgt werden, ein individuelles Asylrecht haben. Dieses materielle Asylrecht können und wollen wir nicht absenken", sagte Oettinger. "Wohl aber können wir in Deutschland die Asylrechtsverfahren beschleunigen und die Asylbewerberleistungen, abhängig von den Lebenshaltungskosten, angleichen", forderte Oettinger. Ein Brot in Stuttgart koste vier Euro, eines in Litauen aber nur zwei Euro.

"Wir können also in Deutschland höhere Asylbewerberleistungen haben, sie dürfen nur keinen zusätzlichen Anreiz bieten, nach Deutschland zu kommen oder umzuziehen", betonte Oettinger. Deutschland stehe bei den Leistungen für Asylbewerber neben Dänemark in der EU "am oberen Ende". Der EU-Kommissar befürwortete Antragsprüfungen für Asylbewerber bereits an der deutschen Grenze, wie sie von Bayern geplant werden.

"Es macht keinen Sinn, Flüchtlinge in die Kommunen zu verteilen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Bleibeperspektive haben", sagte Oettinger. "Deshalb halte ich neben Hot-Spots in Griechenland und Italien auch die Antragsprüfung direkt an den deutschen Grenzen für sinnvoll", sagte der EU-Kommissar.

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