Köln | Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Unabhängigkeit der Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) von der Regierung in Ankara gefordert. Anlass ist ein Bericht der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“, wonach Ditib-Imame Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland ausspionieren und ihre Informationen an türkische Regierungsstellen weiterleiten. Die Ditib selbst wies diese Vorwürfe zurück.
Özdemir: „Wir brauchen Ditib“
„Weder Putins noch Erdogans langer Arm haben in Deutschland etwas verloren“, sagte Özdemir der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Wir brauchen Ditib und die anderen muslimischen Verbände als Partner, um religiöse Bedürfnisse von Muslimen in Deutschland zu regeln. Dies geht aber nur, wenn sich Ditib und die anderen Organisationen auf Dauer vom Einfluss der Herkunftsländer und ihrer Herrscher lösen und zu inländischen Organisationen werden.“ Dies diene auch den Gläubigen in den Moscheegemeinden, die vor Ort oft eine tolle Arbeit machten. Der Parteichef der Grünen fügte hinzu: „Deshalb müssen alle muslimischen Verbände ganz auf dem Boden unserer Verfassung stehen. Nur Zehenspitzen reicht für mich nicht.“ Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, erklärte der Zeitung: „Träfen diese Nachrichten zu, würden sie Anlass zu großer Sorge geben. Spionage für eine andere Macht steht in Deutschland unter Strafe.“
Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, mahnte: „Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, das zu beobachten. Und die Strafverfolgungsbehörden sind aufgerufen, das zu verfolgen.“ Die Aktivitäten der Ditib-Imame verletzten Paragraf 99 des Strafgesetzbuches, der Spionage für eine fremde Macht unter Strafe stelle.
Ditib weist Vorwürfe zurück
Cumhuriyet“ zufolge geben Imame des Verbandes den türkischen Konsulaten Auskunft über Personen, die vermeintlich oder tatsächlich dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen zugerechnet werden. Die Konsulate reichen die Informationen dann offenbar an die türkische Regierung weiter. Zuletzt hatten darüber auch die „Welt“ und der „Deutschlandfunk“ berichtet. Die Ditib hat dazu bereits am vergangenen Freitag eine schriftliche Stellungnahme abgegeben. „Weder der DITIB-Bundesverband, noch seine Landesverbände oder Gemeinden haben eine Anweisung, wie sie in den Medienberichten erwähnt wird, weder erhalten, noch eine solche gegeben. Auch wurden keine derartigen Berichte weder durch die DITIB, noch durch ihre Abteilungen verfasst oder weitergegeben. Ein solches Vorgehen fände ohnehin nicht unsere Unterstützung“, heißt es in der Stellungnahme. Die Ditib sei überparteilich und habe immer nach diesem Prinzip gehandelt. Alle Moscheen hätten die Weisung, dass die Häuser und Gebete für Jeden offen sein sollen. Die Vorwürfe seien ein Versuch, den Ruf des Verbandes zu schädigen. „Wir weisen diese neuerlichen Unterstellungen, die fern der Wirklichkeit sind, entschieden zurück“, erklärte der Verband.
Autor: co, dts
Foto: Ditib-Moschee in Köln-Ehrenfeld
