Politik Nachrichten Politik Deutschland

schienen2942012

Ostdeutsche Bundesländer verlieren Milliarden Euro für Nahverkehr

Berlin | Die ostdeutschen Bundesländer werden in den kommenden 15 Jahren deutlich weniger Geld für den Nahverkehr zur Verfügung haben als bislang. Das hat das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) aus Verhandlungskreisen des Flüchtlingsgipfels vom vergangenen Donnerstag erfahren. Bei dem Treffen hatten sich Bund und Länder auch auf eine Neuregelung der Finanzierung des Nahverkehrs verständigt.

Der Bund hatte den Ländern bis 2030 zwar insgesamt zwölf Milliarden Euro mehr als bisher zugesagt. Im Ergebnis aber werden die westdeutschen Länder 16 Milliarden extra bis 2030 erhalten, während die Ostländer vier Milliarden Euro verlieren werden. "Der interne Verteilungsschlüssel muss unter den Bundesländern jetzt noch einmal im Rahmen der Vermittlungsverhandlungen neu gerechnet werden", forderte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU).

Das aber lehnen die westdeutschen Länder ab. "Die Ostländer haben in den vergangenen 20 Jahren zu Recht einen Vorteil gehabt", sagte Reinhard Meyer, Verkehrsminister in Schleswig-Holstein. "Jetzt kommen wir bis 2030 zu einem Normalzustand, der der Realität entspricht."

Meyer ist Verhandlungsführer der Länder. Auf den neuen Verteilungsschlüssel hatten sich die Verkehrsminister der Länder 2014 verständigt. Er sieht prozentual weniger Bundeszuschüsse für die Ostländer vor, allerdings sollten auch sie insgesamt nicht weniger Geld erhalten.

Grundlage dafür war aber, dass der Bund jährlich 8,5 Milliarden Euro an die Länder zahlt zuzüglich einem jährlichen Plus von zwei Prozent. Dies sahen die Minister als "zwingende Grundlage" an.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Berlin | Deutschland und Frankreich wollen in der Terrorabwehr enger kooperieren. Dazu plane man die Einführung eines europäischen Reiseregisters: "Wir wollen bis Ende des Jahres eine Entscheidung über eine Einführung", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Bernard Cazeneuve in Paris. Man wolle "wissen, wer nach Europa kommt" und ob derjenige legal eingereist sei.

Mainz | Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll es gravierende Probleme bei den Einladungen zu Asylanhörungen geben. Das berichtet die ARD-Sendung "Report Mainz". Das Magazin hat nach eigenen Angaben bundesweit unterschiedliche Fälle dokumentiert, die das Chaos im BAMF belegen sollen.

Berlin | Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat laut eines Medienberichts angekündigt, bei der Bundestagswahl 2017 nicht erneut zu kandidieren. "Mit Ablauf dieser Wahlperiode werde ich meine politische Arbeit endgültig beenden", zitiert ihn die "Bild-Zeitung" auf ihrer Internetseite. Darüber habe er seinen Kreisverband informiert, schreibt das Blatt.

NEU: Terminkalender Köln

termine_02012015

Der neue report-K Terminkalender für Köln optimiert für Ihr Smartphone:

termine.report-K.de

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets

SONDER-VERÖFFENTLICHUNG
wj_gruenderpreis2016kl

Gründerpreis der Wirtschaftsjunioren Köln 2016
Abgabefrist: 21.8.16
Alle Infos >

--- --- ---

Aktuelle Themen und Informationen der Koelnmesse >

--- --- ---

schoko_PR_boxklein

Schokoladenmuseum Köln: Zeitreise durch die Geschichte von Kakoa und Schokolade >

--- --- ---