Berlin | Nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer entscheidet das künftige AfD-Rentenkonzept über die weitere politische Ausrichtung der Partei. „Sollte das national-soziale Konzept offizielle Parteilinie werden, wäre das ein deutliches Zeichen, dass der `Flügel` die Partei auch programmatisch immer stärker prägt“, sagte Niedermayer dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) mit Blick auf den vom Thüringer Landeschef Björn Höcke gegründeten „Flügel“ der AfD. In der parteiinternen Rentendebatte stünden sich die Marktliberalen um Meuthen und der „Flügel“ gegenüber. „Der schon lange fällige Sozialparteitag der AfD musste mehrmals verschoben werden, weil die Partei über ihre grundsätzliche Position im Sozialstaatskonflikt zwischen marktfreiheitlichen und staatsinterventionistischen Positionen heillos zerstritten ist“, sagte Niedermayer.
Während Meuthen eine „Abkehr vom zwangsfinanzierten Umlagesystem der Rentenversicherung“ fordere, wolle Höcke „im Rahmen des national-sozialen Thüringer Rentenkonzepts der `Staatsbürgerrente` das Umlagesystem durch hohe Staatszuschüsse anstelle von privater Vorsorge und Kapitaldeckung stärken“, so Niedermayer. Dabei wolle der „Flügel“ die deutschen Staatsbürger bevorzugen.
Autor: dts
