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Parteienforscher: AfD könnte Volkspartei werden

Berlin | Nach Einschätzung des Dresdner Politikwissenschaftlers Werner Patzelt könnte die Alternative für Deutschland (AfD) nach ihrem Triumph bei den Landtagswahlen unter bestimmten Voraussetzungen zu einer Volkspartei werden. "Sarkastisch müsste man sagen: An einem Wahlabend, an dem die SPD weithin als Volkspartei gilt, ist die AfD, die wesentlich mehr Stimmen gewonnen hat, erst recht eine Volkspartei. Allerdings ist die AfD noch keine stabile politische Kraft", sagte Patzelt im Interview mit dem "Handelsblatt".

Sie sei noch eine sehr junge Partei, die womöglich noch "einige innere Klärungsprozesse" hinter sich bringen müsse. Und sie habe noch kein Parteiprogramm. "Kurzum: Die AfD könnte zur Volkspartei werden, wenn sie sich nach innen wie nach außen dauerhaft stabilisiert."

Patzelt nannte drei weitere Bedingungen für eine dauerhafte Etablierung der AfD. "Erstens: Die Einwanderung kommt nicht zum Ende, und die Integrationsprobleme erweisen sich als sehr schwierig." Eine weitere "Stellschraube" sei die Frage, "ob die CDU wieder anfängt nach rechts zu integrieren oder ob die CDU den rechten Rand sich selbst überlässt". Wenn die CDU AfD-Wähler weiter ausgrenze, dann blieben die bei der AfD. Die dritte Stellschraube betreffe die AfD selbst.

Sie müsse dafür zu sorgen, "dass rechtsradikale und unberechenbare Mitglieder in der Partei keine herausragenden Funktionen erhalten", sagte Patzelt. "Sie sollte sich vielmehr von Rechtsradikalen trennen. Und das Spitzenpersonal sollte gemäßigt auftreten und keine Skandale anzetteln", fügte er hinzu. "Wenn das gelingt, dann kann die AfD sich stabilisieren, andernfalls geht es mit ihr den Bach runter."

AfD-Politiker Meuthen will künftig mit etablierten Parteien zusammenarbeiten

Der AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hat sich für eine künftige Zusammenarbeit mit den etablierten Parteien ausgesprochen. "Wer Politik macht, will gestalten - und das geht in der Regierung besser als in der Opposition", sagte Meuthen dem "Tagesspiegel". "Mittelfristig werden wir deshalb auch Koalitionen eingehen. Und die größte Schnittmenge haben wir da mit der CDU und der FDP, das ist ganz klar."

Petry: AfD fördert die Demokratie in Deutschland

Laut AfD-Chefin Frauke Petry fördert ihre Partei die Demokratie in Deutschland. "Es war gestern ein sehr guter Tag für die Demokratie in Deutschland", sagte Petry am Montagmittag in der Bundespressekonferenz mit Blick auf die hohe Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen. "Wir sind die einzige Partei in Deutschland, die eine verstärkte Bürgerbeteiligung in Deutschland vertritt", so Petry weiter, die die AfD zudem als "Partei des sozialen Friedens" bezeichnete.

Ihre Partei thematisiere die "Ethnisierung der Gewalt in Deutschland": So würde sich die Polizei etwa nicht mehr in gewisse Stadtteile trauen, zudem gebe es ein hohes Maß an Clan-Gewalt. "Das sind Entwicklungen, die uns sorgen." Bei den Landtagswahlen am Sonntag hatte die rechtskonservative AfD große Erfolge erzielt: In Baden-Württemberg hatte sie 15,1 Prozent der Stimmen geholt, in Rheinland-Pfalz waren es 12,6 Prozent. In Sachsen-Anhalt wurde die AfD mit 24,2 Prozent gar zweitstärkste Kraft.

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Berlin | Die SPD im Bundestag dringt auf eine bessere personelle Ausstattung der Polizei: Sie will bereits im Bundeshaushalt 2017 rund 3.000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei verankern - insgesamt sollen Bund und Länder 12.000 neue Polizeistellen schaffen und vor allem die Informations- und Kommunikationstechnik umfassend modernisieren. Die Forderungen sind Teil eines neuen Sicherheitskonzepts der SPD-Fraktion, das am Freitag in einer Klausurtagung beschlossen werden soll, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe exklusiv vorab berichten. Die Polizei soll demnach bundesweit auch zusätzliche Kräfte bereitstellen, die an Kriminalitätsschwerpunkten gezielt längerfristig jede Straftat konsequent verfolgen und Platzverweise durchsetzen.

Berlin | Die Unionsfraktion im Bundestag fordert zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung weitere Gesetzesverschärfungen. Das geht aus Beschlussvorlagen für die Klausur des Fraktionsvorstandes am Donnerstag und Freitag in Berlin hervor, die der "Welt" vorliegen. Demnach setzen CDU und CSU auf weitere Kompetenzen für die Ermittler: "Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden wollen wir weiter deutlich stärken", heißt es in dem Entwurf.

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