Politik Nachrichten Politik Deutschland

Parteitage von CSU und Grünen im Zeichen der Flüchtlingskrise

Halle/München | Die am Freitag gestarteten Parteitage der CSU in München und der Grünen in Halle (Saale) standen zu Beginn ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise. Auf welchen Parteitag die Kanzlerin besser passte, schien dabei fraglich. Bei der CSU stellte sie sich erneut gegen die erst kurz zuvor von den Delegierten verabschiedete Forderung nach einer Flüchtlings-Obergrenze.

Zur Strafe wurde sie danach auf offener Bühne von CSU-Chef Seehofer angegangen, der ankündigte, bei dem Thema nicht locker lassen zu wollen. Rückendeckung bekam die Kanzlerin stattdessen vom Grünen-Parteitag in Halle (Saale). Cem Özdemir lobte die Kanzlerin nur Minuten später: "Sie hat Recht: Abschottung ist keine Lösung".

Merkel hätte für ihre Rede bei den Grünen wohl mehr Applaus bekommen als bei der CSU, so der Grünen-Chef. Auch der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs klang stellenweise wie die Kanzlerin: Ohne eine Sicherung der europäischen Außengrenzen und eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa sei die Krise nicht zu meistern, so Kretschmann. In Opposition zu machen Forderungen aus eigenen Reihen bei den Grünen verteidigte er Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern: "Wir stoßen an reale Grenzen".

Die Lage werde schwieriger von Woche zu Woche. Noch vor wenigen Wochen habe er Zelte für Flüchtlinge abgelehnt, mittlerweile stelle er selber welche auf. "Nicht jeder kann hier bleiben", so Kretschmann.

Beide Parteitage legten zu Beginn eine Schweigeminute für die Opfer der Terroranschläge von Paris ein.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Berlin | Der frühere Bundespräsident Walter Scheel ist tot. Das Bundespräsidialamt bestätigte der "Süddeutschen Zeitung" auf Anfrage, dass das einstige Staatsoberhaupt am Mittwoch nach langer schwerer Krankheit gestorben sei. Scheel wurde 97 Jahre alt.

Berlin | Deutschland und Frankreich wollen in der Terrorabwehr enger kooperieren. Dazu plane man die Einführung eines europäischen Reiseregisters: "Wir wollen bis Ende des Jahres eine Entscheidung über eine Einführung", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Bernard Cazeneuve in Paris. Man wolle "wissen, wer nach Europa kommt" und ob derjenige legal eingereist sei.

Mainz | Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll es gravierende Probleme bei den Einladungen zu Asylanhörungen geben. Das berichtet die ARD-Sendung "Report Mainz". Das Magazin hat nach eigenen Angaben bundesweit unterschiedliche Fälle dokumentiert, die das Chaos im BAMF belegen sollen.

NEU: Terminkalender Köln

termine_02012015

Der neue report-K Terminkalender für Köln optimiert für Ihr Smartphone:

termine.report-K.de

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets

SONDER-VERÖFFENTLICHUNG
wj_gruenderpreis2016kl

Gründerpreis der Wirtschaftsjunioren Köln 2016
Abgabefrist: 21.8.16
Alle Infos >

--- --- ---

Aktuelle Themen und Informationen der Koelnmesse >

--- --- ---

schoko_PR_boxklein

Schokoladenmuseum Köln: Zeitreise durch die Geschichte von Kakoa und Schokolade >

--- --- ---