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Rassismus: UN-Ausschuss besorgt über Situation in Deutsch­land

New York/Berlin | Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung hat Deutschland aufgefordert, eine Reihe gesetzlicher Lücken zum Schutz von Min­der­heiten zu schließen: In den Schlussbemerkungen des UN-Gremiums, die das Bundesjustizministerium an den Bundestag übersandt habe, äußere sich der Ausschuss "sehr besorgt über die Aus- und Verbreitung von rassistischem Gedankengut durch bestimmte politische Parteien und Bewegungen" in Deutschland, berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Es würden "keine wirksamen Maß­nahmen getroffen, um derartige Diskurse und Verhaltensweisen nachdrücklich zu sanktionieren und vor ihnen abzuschrecken". Bei der Aufarbeitung der vom "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) be­gangenen Mordserie geht das Schlussdokument von "systemischen Mängeln" aus.

So sei der Ausschuss "alarmiert", dass von den Ermittlern angeworbene Ver­trauens­personen selbst NSU-Unterstützer gewesen seien und ein Zeuge aus dem Terroristenumfeld sogar staatliche Rechtshilfe erhalten habe. "Besorgt" äußert sich das UN-Gremium auch zu den Einwanderungskontrollen der Bundespolizei auf Bahnhöfen, Zügen und an Flughäfen. Dort dürften die Poli­zisten "nach dem außerordentlich weiten Anwendungsbereich" des Bundes­polizei­gesetzes Menschen anhalten und unter anderem die Ausweispapiere verlangen.

Die dabei für eine Kontrolle maßgeblichen Kriterien wie das "äußere Erschei­nungs­bild der Personen" oder ein "Gefühl für eine bestimmte Situation" könnten "de facto zu rassistischer Diskriminierung" führen, heißt es in den UN-Be­mer­kungen. "Besonders besorgt" äußert sich der Ausschuss "über die fortdauernde Ver­wen­dung der Formulierung `Personen mit Migrationshintergrund`". Dieser Begriff umfasse auch viele deutsche Staatsangehörige und könnte zugleich Minderheiten ausschließen, die seit Jahrhunderten in Deutschland lebten.

Die Bundesrepublik müsse daher ihre statistischen Methoden überarbeiten, um einen besseren Überblick über die Zusammensetzung ihrer Bevölkerung zu erhalten.

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