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Rechnungshof: Chaos bei Übernahme der Kfz-Steuer durch den Bund

Berlin | Die Übernahme der Kfz-Steuer durch den Bund hat laut Bundesrechnungshofs zu chaotischen Zuständen geführt und tausende Autofahrer verärgert. "Viele tausend Bürgerinnen und Bürger" hätten sich über die neue Verwaltung der Steuer beschwert, schreiben die Bonner Prüfer in einem der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) vorliegenden Bericht. Zudem habe es sich für den Bund zu einem milliardenschweren Verlustgeschäft entwickelt, die ursprünglich in Zuständigkeit der Länder gelegene Steuer seit Mitte 2009 zu verwalten.

Pro Jahr erhielten die Länder gesetzlich zugesichert neun Milliarden Euro, um die fehlenden Steuereinnahmen zu ersetzen. Laut Rechnungshof lagen die tatsächlichen Einnahmen aber immer unter diesem Betrag, und zwar im Schnitt um etwa 467 Millionen Euro. Bis zum Jahr 2015 habe der Bund so 2,8 Milliarden Euro mehr an die Länder gezahlt, als er eingenommen habe.

Auch für 2016 rechnen die Steuerschätzer lediglich mit 8,8 Milliarden Euro aus der Kfz-Steuer. Seit 2009 schon kümmert sich der Bund um die Kfz-Steuer. Doch für eine Übergangszeit erledigten noch die Kfz-Behörden der Länder das Geschäft.

Laut Rechnungshof kam es zum Chaos als der Bund 2014 die erfahrenen Landes-Mitarbeiter durch eine eigene Mannschaft ablöste, den Zoll. So seien in einem Bundesland Neufahrzeuge irrtümlich als Oldtimer eingeordnet und mit der Pauschalsteuer von 191 Euro belastet worden. Vielfach ging auch der Versuch schief, Leute dazu zu bringen, ihre Steuer per Lastschrift zu zahlen.

6,2 Millionen Schreiben verschickte der Zoll, laut Rechnungshof. Etliche davon allerdings an Bürger, die dauerhaft von der Kfz-Steuer befreit waren, was prompt Verwirrung ausgelöst habe. Andere hätten die Schreiben wegen der schlechten Druckqualität für einen Versuch von Kriminellen, ihre Kontodaten auszuspionieren. Immerhin erteilten dann doch mehrere Hunderttausend Steuerzahler die gewünschte Einzugsberechtigung. Das allerdings stellte die neue Kfz-Behörde vor ein noch größeres Problem. Schnell stapelten sich die Briefe, weil sie laut Rechnungshof nur per Hand und nicht maschinell verarbeiten werden konnten. Um der Flut Herr zu werden, habe zusätzliches Personal angeheuert werden müssen. Dadurch seien 821.000 Euro an Kosten angefallen. Rückstau gebe es aber auch anderswo. So zählten die Bonner Prüfer insgesamt 12.500 unbearbeitete Straf- und Bußgeldverfahren. Die Summe der unbearbeiteten Vollstreckungen - also des massiven Einforderns von Steuerschulden - liege bei 811.000. Zu wenig Personal, lautet das Fazit des Berichts. Das gelte auch für die Stelle, die telefonische Anfragen der Steuerzahler beantworten soll. Laut Plan sollten 115 Beschäftigte 150.000 Anrufe in der Woche annehmen. Zu Spitzenzeiten riefen jedoch bis zu 670.000 Bürger an. Durch kamen anfangs weniger als drei Prozent, zuletzt lag die Quote bei sieben Prozent. Das Bundesfinanzministerium hat nun zumindest versprochen, die Zahl der Telefon-Mitarbeiter auf 160 aufzustocken.

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