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Rumänien: Ministerpräsident Ponta vor Rücktritt

Bukarest / Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat offenbar seinen Rücktritt angekündigt. Das erklärte der Vorsitzende von Pontas Partei PSD, Liviu Dragnea, am Mittwoch im rumänischen Fernsehen. Ponta steht unter Korruptionsverdacht: Am Dienstagabend hatten Zehntausende Menschen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest demonstriert und den Rücktritt Pontas gefordert.

Hintergrund ist unter anderem die Brandkatastrophe in einem Bukarester Club, bei der mindestens 32 Menschen ums Leben kamen. Die Demonstranten machten die Regierung und die Behörden des Landes, die sie für korrupt halten, für die Katastrophe verantwortlich.

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Berlin | Mehrere Innenminister haben sich angesichts der von den Sicherheitsbehörden als hoch eingeschätzten Anschlagsgefahr für schärfere Kontrollen von Flüchtlingen ausgesprochen.

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Berlin | aktualisiert | Nach den jüngsten Anschlägen in Deutschland hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière davor gewarnt, Asylbewerber generell unter Terrorverdacht zu stellen: "Wir sprechen aktuell von 59 Ermittlungsverfahren wegen eines Verdachts der Verwicklung in terroristische Strukturen, und das bei vielen Hunderttausend neu angekommenen Menschen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die allermeisten Hinweise in diese Richtung hätten sich bisher als unwahr herausgestellt. "Wir dürfen Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen, auch wenn es in einzelnen Fällen Ermittlungsverfahren gibt." Das BKA spricht von einer steigenden Zahl von Flüchtlingen, die unter Terrorverdacht stehen.

Berlin | Weil der Amoktäter von München seine Waffe offensichtlich im Darknet kaufen konnte, will die Politik stärker gegen illegale Waffenkäufe vorgehen: "Wir müssen die anonymen Zahlungswege austrocknen", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

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