Politik Nachrichten Politik Deutschland

Sachsen-CDU reagiert empört auf kanadische Reisewarnung für Ostdeutschland

Dresden | Die von der Regierung in Kanada herausgegebene Reisewarnung für Ostdeutschland hat in der Sachsen-CDU große Empörung ausgelöst. "Das entspricht nicht der Realität und ist extrem rufschädigend", sagte der Generalsekretär der sächsischen CDU und Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, dem "Handelsblatt". "Deutschland muss dieser Beurteilung entschieden entgegentreten."

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte die Warnung als zu pauschal und undifferenziert. "Aber eines stimmt: Rechtsextreme, Rassisten und Nazis agieren nicht nur verwerflich, sie schaden Deutschland", sagte von Notz dem "Handelsblatt". "Man sieht, dass es für unser Land sehr wichtig ist, sich gesamtgesellschaftlich und mit aller Kraft und Entschiedenheit dem Rassismus und der rechten Gewalt entgegenzustellen, ob sie nun in Ost- oder Westdeutschland auftritt."

In der Reisewarnung ist die Rede von extremistischen Jugendbanden, die in Teilen Ostdeutschlands eine Bedrohung darstellten. Mitglieder solcher Gangs seien bekannt dafür, Personen wegen ihrer Rasse oder ihres ausländischen Aussehens zu belästigen oder direkt zu attackieren. Auch habe es schon Brandanschläge auf parkende Fahrzeuge gegeben.

In den Hinweisen wird auch vor Demonstrationen gewarnt, die "plötzlich" in gewalttätige Auseinandersetzungen umschlagen können. Die kanadische Regierung weist zudem auf einen "signifikanten Anstieg" der Zahl von Migranten und Flüchtlingen in Europa hin. Einige Länder, darunter auch Deutschland, hätten bereits Störungen im Personenzugverkehr gemeldet.

Auch Fährhäfen und Bahnhöfe seien betroffen. Große Verzögerungen gebe es auch an den Grenzübergängen. Die Situation stelle auch ein Nährboden für Demonstrationen dar, die in gewalttätige Auseinandersetzungen münden könnten - vor allem an Bahnhöfen und anderen Verkehrsknotenpunkten.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

München | Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die gegenwärtigen Sammelabschiebungen als einen "Witz" bezeichnet. "Es ist doch absurd, dass Hunderttausende von Asylbewerbern in der Bundesrepublik kein Aufenthaltsrecht haben und trotzdem nicht abgeschoben werden. Sammelabschiebungen mit gerade mal 20 Leuten sind ein Witz.

pol_05022015d

Berlin | Nach Auskunft der Bundesregierung hat es im Jahr 2016 insgesamt 3.533 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte gegeben: Zudem gab es 217 Attacken gegen Hilfsorganisationen oder freiwillige Asyl-Helfer. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt. Demnach wurden 2.545 Angriffe auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkünfte gezählt.

München | Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat von der Schwesterpartei CDU einen konservativeren Kurs gefordert. "Es geht nicht nur darum, sich in der Mitte zu drängeln, sondern sowohl die Nichtwähler als auch die politischen Ränder stärker zu integrieren", sagte Söder der "Welt am Sonntag". Wenn die SPD mit Martin Schulz versuche, links Wähler zu bündeln, müsse es die Kernaufgabe der Union sein, ihre Stammwähler anzusprechen.

AfD-Bundesparteitag 2017 in Köln

maritim_300_12022017klein

Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) findet im April 2017 im Maritim Hotel in Köln statt. Mehrere Gruppen kündigen Proteste und Kundgebungen dagegen an. Hier finden Sie aktuelle Informationen zum Geschehen rund um den AfD-Bundesparteitag in Köln.

AfD-Bundesparteitag im Maritim Hotel Köln - AfD nimmt Stellung

Gegenstimmen:

Der AfD-Parteitag im April – Festkomitee meldet Gegenveranstaltung an

Start der Kampagne „Kein Veedel für Rassismus"

AfD-Bundesparteitag - Protest gegen Management des Maritims

AfD-Bundesparteitag in Köln – Hausverbot für Björn Höcke in Maritim Hotels

Völklinger Kreis sagt Business-Empfang zum CSD im Maritim Hotel Köln ab

KARNEVAL NACHRICHTEN

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets