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Schäuble schlägt Benzin-Abgabe zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vor

Berlin | Vor dem Hintergrund unzureichender Finanzmittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat Finanzminister Wolfgang Schäuble die Einführung einer europäischen Flüchtlingsabgabe in allen Mitgliedsstaaten vorgeschlagen.

"Ich habe gesagt, wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Haushalt nicht ausreichen, dann lass uns zum Beispiel vereinbaren, dass wir eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe erheben", sagte Schäuble der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). Um den Flüchtlingszuzug einzudämmen, dürfe keine Anstrengung gescheut werden.

"Warum sollen wir das nicht europäisch verabreden, wenn die Aufgabe so dringend ist? Wir müssen die Schengen-Außengrenzen jetzt sichern. Die Lösung dieser Probleme darf nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern." Schäuble zeigte sich bereit, gegenüber klammen EU-Ländern in Vorkasse zu gehen, um die Außengrenzen zu sichern.

"Wenn irgendeiner nicht bereit ist, was zu bezahlen, bin ich trotzdem bereit, es zu tun. Dann bilden wir eine Koalition der Willigen".

Stimmen aus dem politischen Berlin

Mögliche Benzin-Abgabe: Lambsdorff nennt Schäuble "Gier-Minister"

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für seinen Vorschlag einer EU-weiten Sonderabgabe zur Finanzierung der Flüchtlingskrise scharf kritisiert. "Das ist der Vorschlag eines Gier-Ministers", sagte Lambsdorff den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". "Steuererhöhungen sind das sicherste Mittel, um jede Chance auf einen Aufschwung in Südeuropa gleich wieder abzuwürgen. Und in Deutschland ist die Gier des Finanzministers nach immer mehr Geld angesichts von Rekordsteuereinnahmen erst recht völlig fehl am Platz."

Göring-Eckardt: Schäubles Vorschlag ist "Schuss in den Ofen"

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, hat die Äußerung von Wolfgang Schäuble über eine europäische Benzin-Abgabe zur Finanzierung von Flüchtlingsausgaben als "Schuss in den Ofen" bezeichnet. "Wolfgang Schäuble schürt damit nur noch mehr Vorbehalte. Wir haben in Deutschland ein ausreichend großes Finanzpolster, um unsere Herausforderungen gut zu bewältigen", so Göring-Eckardt.

"Wenn der Finanzminister schon europäische Einnahmen für europäische Ausgaben anpeilt, dann sollte er sich mehr um das Stopfen von Steuerschlupflöchern kümmern und um die Finanztransaktionssteuer." Sie könne die Union nur ermahnen, besonnen zu bleiben und "den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht zu gefährden", so die Grünen-Politikerin.

Wagenknecht für Vermögenssteuer zur Finanzierung der Flüchtlingskosten

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht hat zur Finanzierung der Flüchtlingskosten die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefordert. "Wir brauchen die Vermögenssteuer auch deshalb, um die Kosten der Flüchtlingskrise zu finanzieren", sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Sonst kommt es zu Kürzungen in anderen Bereichen, zu Lasten der Ärmeren und der Mittelschicht."

Auch das Arbeitsrecht müsse verschärft werden, damit Flüchtlinge nicht "für Lohndumping missbraucht werden" könnten. Die Bundesregierung habe in der Flüchtlingsfrage "die Lage nicht im Griff". Wagenknecht relativierte zugleich ihr umstrittenes Zitat zur Abschiebung straffälliger Flüchtlinge.

"Juristisch ist das Wort `Gastrecht` sicher nicht korrekt", sagte sie. "Aber die große Mehrheit empfindet das trotzdem so." Ihre Aussage beziehe sich nicht auf Asylsuchende, sondern auf Schutzsuchende nach der Genfer Flüchtlingskonvention, betonte Wagenknecht.

Damit gebe sie nur die geltende Rechtslage wieder. Die Fraktionsvorsitzende hatte am Montag erklärt: "Wer sein Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht eben auch verwirkt." In der Fraktionssitzung am Dienstag wurde der Satz von zahlreichen Abgeordneten scharf kritisiert.

CDU-Politiker wirft Schäuble Stimmungsmache gegen Flüchtlinge vor

Die Forderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach einer europaweiten Sonderabgabe auf Benzin zur Finanzierung der Flüchtlingskosten ist in der CDU auf Kritik gestoßen. Schäubles Vorschlag sei eine "unnötige Provokation", sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem "Handelsblatt". Angesichts der Überschüsse im Bundeshaushalt sei eine weitere steuerliche Belastung nicht nachvollziehbar.

Jeder wisse zudem, dass die Belastung des Autofahrens "zutiefst unpopulär" sei, so Bäumler weiter. "Dieser Vorschlag ist eine indirekte Stimmungsmache gegen Flüchtlinge", fügte der CDU-Politiker hinzu.

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