Politik Nachrichten Politik Deutschland

Schäuble warnt CDU vor Bequemlichkeit wegen AfD

Berlin | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnt seine Partei, bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht auf einen Einzug der AfD in die Parlamente zu setzen, um rot-grüne Mehrheiten zu verhindern. Schäuble sagte "Bild am Sonntag": "Es wäre verantwortungslos und dumm, auf eine starke AfD zu setzen. Die CDU muss auf ihre eigene Stärke setzen."

Gleichzeitig bezeichnete Schäuble die AfD als "Dumpfbacken" und warnte vor einem Wettstreit mit der rechtspopulistischen Partei um die besten Sprüche. Das beste Rezept dafür, dass die AfD auch bei der nächsten Bundestagswahl nicht ins Parlament komme, sei, "dass wir die Sorgen der Bürger lösen und nicht die Parolen der Dumpfbacken noch übertönen". Der CDU-Politiker versprach, persönlich alles dafür zu tun, dass es bei einem Bundestag ohne AfD bleibe.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

a3sperrung6110901

Berlin | Im neuen Bundesverkehrswegeplan von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist offenbar nicht die Möglichkeit künftiger Preissteigerungen im Baugewerbe einkalkuliert worden. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Berichtsbitte der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Die Antwort liegt der "Welt" vor.

Köln | Die „ARD“-Vorwahlumfrage zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sieht die SPD bei 27 Prozent, die CDU bei 22, die AfD bei 21, die Linke bei 14, die Grünen bei 5 und die FDP bei 3 Prozent. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap hat im Auftrag der „ARD“-Tagesthemen diesen Dienstag und Mittwoch 1.003 Wahlberechtigte in Mecklenburg-Vorpommern telefonisch befragt.

Berlin | Die Bundesregierung hat sich nach langem Ringen auf einen Entwurf für ein Carsharinggesetz verständigt. Der Entwurf des Bundesverkehrs- sowie des Umweltministeriums sieht vor, dass Carsharingfahrzeuge künftig mit einer Plakette an der Frontscheibe gekennzeichnet werden, berichtet das "Handelsblatt". Für sie können Kommunen künftig Parkflächen ausweisen und auch Parkgebühren senken oder auf diese ganz verzichten.

NEU: Terminkalender Köln

termine_02012015

Der neue report-K Terminkalender für Köln optimiert für Ihr Smartphone:

termine.report-K.de

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets

SONDER-VERÖFFENTLICHUNG
wj_gruenderpreis2016kl

Gründerpreis der Wirtschaftsjunioren Köln 2016
Abgabefrist: 21.8.16
Alle Infos >

--- --- ---

Aktuelle Themen und Informationen der Koelnmesse >

--- --- ---

schoko_PR_boxklein

Schokoladenmuseum Köln: Zeitreise durch die Geschichte von Kakoa und Schokolade >

--- --- ---