Politik Nachrichten Politik Deutschland

martin_schulz_04-2015-05

Schulz zu TTIP: Privaten Schiedsgerichten würde ich nicht zustimmen

Hamburg | EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat sich gegen private Schiedsgerichte im Rahmen des Freihandelsabkommens TTIP ausgesprochen. Sowohl die USA als auch Europa hätten Gerichtsbarkeiten, auf die man sich verlassen könne, sagte Schulz am Sonntag bei einer "Zeit"-Matinee in Hamburg. Deshalb würde er "privaten Schiedsgerichten nicht zustimmen."

In Bezug auf die Ablehnung des Abkommens in Teilen der europäischen Bevölkerung sagte Schulz: "Ein großer Schaden ist angerichtet worden durch die mangelnde Transparenz." Es gebe unter den Bürgern viele Sorgen, die man durch Informationen entkräften könne, aber auch viele berechtigte Sorgen. Diese müsse man ernst nehmen, so Schulz.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Köln | Die „ARD“-Vorwahlumfrage zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sieht die SPD bei 27 Prozent, die CDU bei 22, die AfD bei 21, die Linke bei 14, die Grünen bei 5 und die FDP bei 3 Prozent. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap hat im Auftrag der „ARD“-Tagesthemen diesen Dienstag und Mittwoch 1.003 Wahlberechtigte in Mecklenburg-Vorpommern telefonisch befragt.

Berlin | Die Bundesregierung hat sich nach langem Ringen auf einen Entwurf für ein Carsharinggesetz verständigt. Der Entwurf des Bundesverkehrs- sowie des Umweltministeriums sieht vor, dass Carsharingfahrzeuge künftig mit einer Plakette an der Frontscheibe gekennzeichnet werden, berichtet das "Handelsblatt". Für sie können Kommunen künftig Parkflächen ausweisen und auch Parkgebühren senken oder auf diese ganz verzichten.

Berlin | Der frühere Bundespräsident Walter Scheel ist tot. Das Bundespräsidialamt bestätigte der "Süddeutschen Zeitung" auf Anfrage, dass das einstige Staatsoberhaupt am Mittwoch nach langer schwerer Krankheit gestorben sei. Scheel wurde 97 Jahre alt.

NEU: Terminkalender Köln

termine_02012015

Der neue report-K Terminkalender für Köln optimiert für Ihr Smartphone:

termine.report-K.de

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets

SONDER-VERÖFFENTLICHUNG
wj_gruenderpreis2016kl

Gründerpreis der Wirtschaftsjunioren Köln 2016
Abgabefrist: 21.8.16
Alle Infos >

--- --- ---

Aktuelle Themen und Informationen der Koelnmesse >

--- --- ---

schoko_PR_boxklein

Schokoladenmuseum Köln: Zeitreise durch die Geschichte von Kakoa und Schokolade >

--- --- ---