Politik Nachrichten Politik Deutschland

seehofer_360b_shutterstock_09102015w

Seehofer bittet öffentlich um Treffen mit Merkel und Gabriel

München | Nach dem EU-Gipfel hat CSU-Chef Horst Seehofer öffentlich um ein kurzfristiges Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel gebeten. Auf das CSU-Schreiben vom 25. Januar habe die Bundesregierung noch nicht reagiert, auch hierauf wünsche er sich baldmöglichst eine Antwort, so Seehofer am Freitag. Das Treffen der Parteivorsitzenden sei baldmöglichst notwendig, nachdem der EU-Gipfel keine nachhaltige Lösung gebracht habe.

Die Kanzlerin habe ihn am Freitag kurz über die Ereignisse auf dem Gipfel informiert. Die Anfang November zwischen den Parteivorsitzenden getroffene Vereinbarung, wonach alles dafür getan werden solle, dass die Hotspots in Griechenland und Italien noch bis Ende 2015 funktionieren sollten, sei bislang nicht umgesetzt worden. Weiteres Problem sei, dass die EU-Außengrenzen bislang nicht hinreichend geschützt würden.

Die CSU werde ihren Kurs uneingeschränkt fortsetzen. Dazu gehöre die Forderung nach einer Einführung umfangreicher Grenzkontrollen und einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Eine Frist für eine Reaktion der Bundesregierung nannte Seehofer nicht. Merkel und er hätten aber vereinbart, am Wochenende zu kommunizieren.

FDP: Merkel kommt mit leeren Händen aus Brüssel zurück

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, mit leeren Händen vom EU-Gipfel in Brüssel zurückzukommen. "Der EU-Gipfel ist in Sachen Flüchtlingskrise eine herbe Enttäuschung", erklärte die Freidemokratin am Freitag. "Ebenfalls unfassbar: Obwohl die Bundeskanzlerin mit leeren Händen aus Brüssel zurückkommt, ist sie trotzdem zufrieden. Angesichts der weiterhin chaotischen Lage ist das geradezu bizarr." Auch das geplante Sondertreffen mit der Türkei Anfang März werde die Flüchtlingskrise nicht lösen, so Beer weiter. "Deshalb muss Deutschland jetzt wieder Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten an der Grenze zurückweisen, um das Chaos einzudämmen."

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

rechte_15012017c

Berlin | Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat sich besorgt über die grassierende Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland geäußert und Konsequenzen gefordert: "Wir müssen die schweigende Mehrheit mobilisieren und gemeinsam für die Aufrechterhaltung unserer Werte einstehen. Notwendig ist ein Bündnis für Toleranz der Mutigen gegen rechts", sagte Landsberg dem "Handelsblatt". Kommunen, Länder, Bund, Kirchen und Gewerkschaften müssten gemeinsame Strategien entwickeln, "um die Zunahme von Hass und das Auseinanderdriften der Gesellschaft wirksam zu bekämpfen".

Berlin | Die türkisch-islamische Union Ditib wirft den deutschen Medien eine Vorverurteilung des Verbandes im Zusammenhang mit der angeblichen Bespitzelung von Gülen-Anhängern in Deutschland vor. "Es entbrannte unserer Ansicht nach eine verallgemeinernde und unsachliche öffentliche Debatte, die unter anderem durch voreilige und fehlerhafte Berichterstattung verursacht wurde und die immer noch andauert", sagte Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga der "Welt". Es seien nachweislich Fakten voreilig, pauschalisierend und falsch dargestellt worden.

fluechtlinge_22092015c

Berlin | Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) braucht immer länger, um Asylverfahren abzuschließen. Im vierten Quartal 2016 dauerte es im Schnitt 8,1 Monate, bis über ein Asylantrag entschieden wurde, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage. Im gesamten Jahr 2016 brauchte das BAMF demnach durchschnittlich 7,1 Monate.

NACHRICHTEN + THEMEN AKTUELL

AfD-Bundesparteitag 2017 in Köln

maritim_300_12022017klein

Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) findet im April 2017 im Maritim Hotel in Köln statt. Mehrere Gruppen kündigen Proteste und Kundgebungen dagegen an. Hier finden Sie aktuelle Informationen zum Geschehen rund um den AfD-Bundesparteitag in Köln.

AfD-Bundesparteitag im Maritim Hotel Köln - AfD nimmt Stellung

Gegenstimmen:

Der AfD-Parteitag im April – Festkomitee meldet Gegenveranstaltung an

Start der Kampagne „Kein Veedel für Rassismus"

AfD-Bundesparteitag - Protest gegen Management des Maritims

AfD-Bundesparteitag in Köln – Hausverbot für Björn Höcke in Maritim Hotels

Völklinger Kreis sagt Business-Empfang zum CSD im Maritim Hotel Köln ab

KARNEVAL NACHRICHTEN

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets