Politik Nachrichten Politik Deutschland

seehofer_360b_shutterstock_09102015w

Seehofer bittet öffentlich um Treffen mit Merkel und Gabriel

München | Nach dem EU-Gipfel hat CSU-Chef Horst Seehofer öffentlich um ein kurzfristiges Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel gebeten. Auf das CSU-Schreiben vom 25. Januar habe die Bundesregierung noch nicht reagiert, auch hierauf wünsche er sich baldmöglichst eine Antwort, so Seehofer am Freitag. Das Treffen der Parteivorsitzenden sei baldmöglichst notwendig, nachdem der EU-Gipfel keine nachhaltige Lösung gebracht habe.

Die Kanzlerin habe ihn am Freitag kurz über die Ereignisse auf dem Gipfel informiert. Die Anfang November zwischen den Parteivorsitzenden getroffene Vereinbarung, wonach alles dafür getan werden solle, dass die Hotspots in Griechenland und Italien noch bis Ende 2015 funktionieren sollten, sei bislang nicht umgesetzt worden. Weiteres Problem sei, dass die EU-Außengrenzen bislang nicht hinreichend geschützt würden.

Die CSU werde ihren Kurs uneingeschränkt fortsetzen. Dazu gehöre die Forderung nach einer Einführung umfangreicher Grenzkontrollen und einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Eine Frist für eine Reaktion der Bundesregierung nannte Seehofer nicht. Merkel und er hätten aber vereinbart, am Wochenende zu kommunizieren.

FDP: Merkel kommt mit leeren Händen aus Brüssel zurück

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, mit leeren Händen vom EU-Gipfel in Brüssel zurückzukommen. "Der EU-Gipfel ist in Sachen Flüchtlingskrise eine herbe Enttäuschung", erklärte die Freidemokratin am Freitag. "Ebenfalls unfassbar: Obwohl die Bundeskanzlerin mit leeren Händen aus Brüssel zurückkommt, ist sie trotzdem zufrieden. Angesichts der weiterhin chaotischen Lage ist das geradezu bizarr." Auch das geplante Sondertreffen mit der Türkei Anfang März werde die Flüchtlingskrise nicht lösen, so Beer weiter. "Deshalb muss Deutschland jetzt wieder Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten an der Grenze zurückweisen, um das Chaos einzudämmen."

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

taxi_41220153

   Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Taxigewerbe übt scharfe Kritik am "Aktionsplan Digitalisierung" von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Die Branche fürchtet, dass das Programm dem Chauffeurdienst Uber aus den USA den Weg in Deutschland ebnen soll, berichtet die Zeitung "Die Welt". "Wir werden in der Angelegenheit im Bundeswirtschaftsministerium vorstellig werden", sagte Michael Müller, Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands (BZP), der "Welt".

Berlin | Die Nutzung von Drohnen wird künftig schärfer reguliert als bislang geplant. Wer Drohnen mit einem Gewicht von mehr als fünf Kilogramm nutzen will, muss dann einen Führerschein nachweisen – unabhängig davon, ob er das Gerät gewerblich oder privat nutzt, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das geht aus der überarbeiteten "Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten" von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hervor.

A3_Bergisch_Gladbacher_Str

Brüssel | Berlin | aktualisiert | Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der geplanten Pkw-Maut vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Die Straßenbenutzungsgebühr diskriminiere ausländische Autofahrer, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Der vorgesehene Abzug von der jährlichen Kraftfahrzeugsteuer in Höhe der Maut für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge führe zu einer De-facto-Befreiung von der Gebühr. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zeige sich jedoch zuversichtlich, dass die umstrittene Abgabe vor Gericht Bestand haben wird.

NEU: Terminkalender Köln

termine_02012015

Der neue report-K Terminkalender für Köln optimiert für Ihr Smartphone:

termine.report-K.de

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets