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Seehofer bittet öffentlich um Treffen mit Merkel und Gabriel

München | Nach dem EU-Gipfel hat CSU-Chef Horst Seehofer öffentlich um ein kurzfristiges Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel gebeten. Auf das CSU-Schreiben vom 25. Januar habe die Bundesregierung noch nicht reagiert, auch hierauf wünsche er sich baldmöglichst eine Antwort, so Seehofer am Freitag. Das Treffen der Parteivorsitzenden sei baldmöglichst notwendig, nachdem der EU-Gipfel keine nachhaltige Lösung gebracht habe.

Die Kanzlerin habe ihn am Freitag kurz über die Ereignisse auf dem Gipfel informiert. Die Anfang November zwischen den Parteivorsitzenden getroffene Vereinbarung, wonach alles dafür getan werden solle, dass die Hotspots in Griechenland und Italien noch bis Ende 2015 funktionieren sollten, sei bislang nicht umgesetzt worden. Weiteres Problem sei, dass die EU-Außengrenzen bislang nicht hinreichend geschützt würden.

Die CSU werde ihren Kurs uneingeschränkt fortsetzen. Dazu gehöre die Forderung nach einer Einführung umfangreicher Grenzkontrollen und einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Eine Frist für eine Reaktion der Bundesregierung nannte Seehofer nicht. Merkel und er hätten aber vereinbart, am Wochenende zu kommunizieren.

FDP: Merkel kommt mit leeren Händen aus Brüssel zurück

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, mit leeren Händen vom EU-Gipfel in Brüssel zurückzukommen. "Der EU-Gipfel ist in Sachen Flüchtlingskrise eine herbe Enttäuschung", erklärte die Freidemokratin am Freitag. "Ebenfalls unfassbar: Obwohl die Bundeskanzlerin mit leeren Händen aus Brüssel zurückkommt, ist sie trotzdem zufrieden. Angesichts der weiterhin chaotischen Lage ist das geradezu bizarr." Auch das geplante Sondertreffen mit der Türkei Anfang März werde die Flüchtlingskrise nicht lösen, so Beer weiter. "Deshalb muss Deutschland jetzt wieder Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten an der Grenze zurückweisen, um das Chaos einzudämmen."

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