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Städte- und Gemeindebund sieht keine Entwarnung in Flüchtlingskrise

Berlin | Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht in der Flüchtlingskrise keinen Anlass zur Entwarnung, auch wenn die Flüchtlingszahlen zurückgehen und Unterkünfte momentan teilweise leerstehen. "Das muss nicht so bleiben", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Von einer Atempause könne keine Rede sein.

Die Balkanroute sei nach Grenzschließungen der dortigen Regierungen zwar gesperrt, aber die Schleuser suchten sich neue Wege, unter anderem über Italien, warnte Landsberg. Zuvor war bekannt geworden, dass in Ostdeutschland Flüchtlingsunterkünfte zum Teil nur zu 20 Prozent belegt seien. Die Auslastung liege dagegen in Nordrhein-Westfalen noch bei 39 Prozent, betonte Landsberg.

In den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg seien die Unterkünfte weiterhin nahezu voll oder sogar überbelegt. Abwartend äußerte sich der Gemeindebund zum Flüchtlingspakt der EU mit der Regierung in Ankara, der am Sonntag in Kraft getreten ist und die Rückführung illegal nach Europa gelangter Flüchtlinge in die Türkei vorsieht. "Ob der Pakt tatsächlich wirksam und dauerhaft vollzogen werden kann, ist noch nicht ganz sicher", meinte der Hauptgeschäftsführer.

Landsberg lobte aber, dass es damit erste Bausteine für die Lösung der Flüchtlingskrise gebe. Der kommunale Verband hatte schon Ende letzten Jahres eine "Atempause" verlangt, weil die Kommunen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen "längst am Limit" und zum Teil schon überfordert seien. Sowohl die hauptamtlichen als auch die ehrenamtlichen Mitarbeiter seien mehrheitlich am Ende ihrer Leistungskraft.

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