Berlin | aktualisiert | Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fürchtet, dass Moskau auch die Ostukraine dauerhaft vom Rest des Landes abspaltet. „In der Ostukraine sind die Dinge hoffentlich nicht entschieden. Ich nehme Russland beim Wort, dass es die Einheit der Ukraine nicht zerstören will“, sagte Steinmeier dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, fügte aber hinzu: „Die Realität spricht noch eine andere Sprache.“
Das Ende des Konflikts sei offen. Steinmeier sprach sich vehement dafür aus, den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen zu lassen, und warnte vor einer unnötigen Schärfe im Dialog mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. „Die rhetorische Eskalation zwischen den Hauptstädten war über das Wochenende des G-20-Gipfels und danach gefährlich angeschwollen.“
Er halte es für unklug, wenn Gipfel wie diese, „wo letzte Möglichkeiten zum direkten, vielleicht vertraulichen Gespräch bestehen, als öffentliches Forum inszeniert werden“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Putin auf dem Gipfel in Australien scharf kritisiert und erklärt, der Westen dürfe nicht zu friedfertig sein. Steinmeier betonte allerdings, es gebe keine Meinungsverschiedenheiten mit der Kanzlerin. Solche Behauptungen seien „an den Haaren herbeigezogen“.
Steinmeier: Spekulationen über EU-Beitritt der Ukraine wenig sinnvoll
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat deutlich gemacht, dass er es derzeit für wenig sinnvoll hält, „über eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU in ferner Zukunft zu spekulieren“, da die politische und wirtschaftliche Modernisierung der Ukraine „ein Generationenprojekt“ sei. Dabei dürfe allerdings keine Zeit mehr verloren werden, so Steinmeier im Interview mit „Spiegel Online“. „Mehr als 20 Jahre nach der staatlichen Unabhängigkeit haben es die Menschen in der Ukraine verdient, dass ihre Regierung endlich mit aller Entschlossenheit Korruption und Misswirtschaft bekämpft und wirklich Reformen an Haupt und Gliedern anpackt.“
Auch eine Nato-Mitgliedschaft schloss Steinmeier im Interview aus. „Für die Bündnisfrage gilt, was ich bereits vor Monaten gesagt habe: Ich sehe partnerschaftliche Beziehungen der Ukraine mit der Nato, aber keine Mitgliedschaft.“
Autor: dts
