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Steinmeier mahnt effektiveren Grenzschutz an

Berlin | Bundesaußenminister Steinmeier hat eine Rückkehr zu einem effektiveren Grenzschutz angemahnt.

Es sei wichtig, wieder mehr Kontrolle darüber zu haben, wer nach Europa einreise, sagte Steinmeier der Funke Mediengruppe. Er begrüßte den Vorschlag der EU-Kommission, Frontex zu einer Europäischen Grenzschutzbehörde auszubauen.  Die Türkei spiele dabei eine wichtige Rolle, so Steinmeier. Der starke Anstieg rechter Gewalt in Deutschland zeige aber, wie gefährlich es sei, mit dem Flüchtlingsthema auf Stimmenfang zu gehen. Steinmeier sprach in diesem Zusammenhang von "geistiger Brandstiftung".  Der Minister forderte, sich dem mit aller Vehemenz entgegenzustellen und entschlossen gegen Hassbotschaften im Internet vorzugehen.New article

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Berlin | Mehrere Innenminister haben sich angesichts der von den Sicherheitsbehörden als hoch eingeschätzten Anschlagsgefahr für schärfere Kontrollen von Flüchtlingen ausgesprochen.

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Berlin | aktualisiert | Nach den jüngsten Anschlägen in Deutschland hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière davor gewarnt, Asylbewerber generell unter Terrorverdacht zu stellen: "Wir sprechen aktuell von 59 Ermittlungsverfahren wegen eines Verdachts der Verwicklung in terroristische Strukturen, und das bei vielen Hunderttausend neu angekommenen Menschen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die allermeisten Hinweise in diese Richtung hätten sich bisher als unwahr herausgestellt. "Wir dürfen Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen, auch wenn es in einzelnen Fällen Ermittlungsverfahren gibt." Das BKA spricht von einer steigenden Zahl von Flüchtlingen, die unter Terrorverdacht stehen.

Berlin | Weil der Amoktäter von München seine Waffe offensichtlich im Darknet kaufen konnte, will die Politik stärker gegen illegale Waffenkäufe vorgehen: "Wir müssen die anonymen Zahlungswege austrocknen", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

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