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Steinmeier mahnt effektiveren Grenzschutz an

Berlin | Bundesaußenminister Steinmeier hat eine Rückkehr zu einem effektiveren Grenzschutz angemahnt.

Es sei wichtig, wieder mehr Kontrolle darüber zu haben, wer nach Europa einreise, sagte Steinmeier der Funke Mediengruppe. Er begrüßte den Vorschlag der EU-Kommission, Frontex zu einer Europäischen Grenzschutzbehörde auszubauen.  Die Türkei spiele dabei eine wichtige Rolle, so Steinmeier. Der starke Anstieg rechter Gewalt in Deutschland zeige aber, wie gefährlich es sei, mit dem Flüchtlingsthema auf Stimmenfang zu gehen. Steinmeier sprach in diesem Zusammenhang von "geistiger Brandstiftung".  Der Minister forderte, sich dem mit aller Vehemenz entgegenzustellen und entschlossen gegen Hassbotschaften im Internet vorzugehen.New article

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Brüssel | Berlin | aktualisiert | Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der geplanten Pkw-Maut vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Die Straßenbenutzungsgebühr diskriminiere ausländische Autofahrer, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Der vorgesehene Abzug von der jährlichen Kraftfahrzeugsteuer in Höhe der Maut für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge führe zu einer De-facto-Befreiung von der Gebühr. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zeige sich jedoch zuversichtlich, dass die umstrittene Abgabe vor Gericht Bestand haben wird.

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