Politik Nachrichten Politik Deutschland

Steuerzahlerbund fordert Kürzung der Reserven im Gesundheitsfonds

Berlin | Angesichts weiter steigender Zusatzbeiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt), einen Großteil der Reserven im Gesundheitsfonds aufzulösen. Gegenüber "Bild" (Samstag) erklärte BdSt-Präsident Reiner Holznagel: "Es gibt überhaupt keine Notwendigkeit für Beitragserhöhungen bei den gesetzlichen Krankenkassen. Statt die Beitragszahler erneut mit Spekulationen zu verunsichern, sollte die hohe Reserve im Gesundheitsfonds abgebaut werden."

Holznagel erklärte, statt der aktuell rund zehn Milliarden reiche eine Liquiditätsreserve von vier Milliarden Euro im Fonds "vollkommen aus". Die Differenz von sechs Milliarden Euro könnte "an die Krankenkassen ausgeschüttet werden, die damit genügend Mittel hätten, um mindestens Beitragserhöhungen zu vermeiden", sagte Holznagel gegenüber "Bild". "Auch die Krankenkassen selbst verfügen über Rücklagen von 14,5 Milliarden Euro. Damit ist in der Krankenversicherung genug Geld vorhanden, um die Beiträge stabil zu halten."

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

taxi_41220153

   Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Taxigewerbe übt scharfe Kritik am "Aktionsplan Digitalisierung" von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Die Branche fürchtet, dass das Programm dem Chauffeurdienst Uber aus den USA den Weg in Deutschland ebnen soll, berichtet die Zeitung "Die Welt". "Wir werden in der Angelegenheit im Bundeswirtschaftsministerium vorstellig werden", sagte Michael Müller, Präsident des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands (BZP), der "Welt".

Berlin | Die Nutzung von Drohnen wird künftig schärfer reguliert als bislang geplant. Wer Drohnen mit einem Gewicht von mehr als fünf Kilogramm nutzen will, muss dann einen Führerschein nachweisen – unabhängig davon, ob er das Gerät gewerblich oder privat nutzt, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das geht aus der überarbeiteten "Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten" von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hervor.

A3_Bergisch_Gladbacher_Str

Brüssel | Berlin | aktualisiert | Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der geplanten Pkw-Maut vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Die Straßenbenutzungsgebühr diskriminiere ausländische Autofahrer, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Der vorgesehene Abzug von der jährlichen Kraftfahrzeugsteuer in Höhe der Maut für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge führe zu einer De-facto-Befreiung von der Gebühr. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zeige sich jedoch zuversichtlich, dass die umstrittene Abgabe vor Gericht Bestand haben wird.

NEU: Terminkalender Köln

termine_02012015

Der neue report-K Terminkalender für Köln optimiert für Ihr Smartphone:

termine.report-K.de

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets