Politik Nachrichten Politik Deutschland

fracking_27022016

Umweltministerin erwartet Fracking-Gesetz noch in diesem Jahr

Berlin | Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erwartet ein Fracking-Gesetz "noch in diesem Jahr". Gefragt sei jetzt der Bundestag, sagte sie in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Das Bundeskabinett habe bereits 2015 einen Vorschlag ihres Ministeriums für ein umfangreiches Regelungspaket gebilligt.

Darin enthalten sei unter anderem ein Gesetzentwurf, wonach Fracking unter strengen Auflagen genehmigungsfähig sein soll. Hendricks, die zuständig für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ist, reagierte damit auf die Kritik von Deutschlands kriselnder Erdgas- und Erdölindustrie über einen "Fracking-Stillstand" seit 2011. Dies werde Tausende von Arbeitsplätzen und Millionen von Euro kosten, hatte die Branche erklärt.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Berlin | Gregor Gysi hat die SPD scharf kritisiert: Die Partei habe "keinen Mumm", sagte Gysi zu Berichten, dass die SPD doch keinen rot-rot-grünen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl aufstellen will. Man müsse einen Kandidaten aufstellen, "wo die Grünen nicht nein sagen können, wo wir nicht nein sagen können und die SPD", sagte Gysi im "Bericht aus Berlin". Der ehemalige Fraktionschef der Linkspartei, Gysi, gilt als Unterstützer eines solchen Links-Bündnisses.

fluechtlinge_22092015a

Berlin | Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl erhebt nach dem Wiener Flüchtlingsgipfel schwere Vorwürfe gegen die deutsche Regierung: "Die Bundesregierung treibt gemeinsam mit den übrigen EU-Staaten Flüchtlinge in Griechenland in eine verzweifelte Situation", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der "Welt". Die Teilnehmer des Gipfels hatten sich für einen strengeren Grenzschutz auf der Balkanroute durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex ausgesprochen. Mit Blick auf die Einsatzpläne an der griechisch-mazedonischen Grenze sagte Burkhardt, Flüchtlinge in Griechenland seien dann "ohne Chance auf faire Prüfung ihrer Asylanträge gefangen".

Berlin | Im Streit zwischen CDU und CSU über eine Obergrenze für den Flüchtlingszuzug verlangt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich eine deutliche Verringerung der Flüchtlingszahlen.

NEU: Terminkalender Köln

termine_02012015

Der neue report-K Terminkalender für Köln optimiert für Ihr Smartphone:

termine.report-K.de

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets