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Ungarns Polizei setzt Tränengas gegen Flüchtlinge ein

Röszke | Ungarische Sicherheitskräfte haben am Mittwoch an der Grenze zu Serbien bei Röszke Tränengas und Wasserwerfer gegen Flüchtlinge eingesetzt. Das berichteten Journalisten, die vor Ort waren. Die Flüchtlinge hatten zuvor versucht, den von Ungarn errichteten Grenzzaun zu durchbrechen. Ungarn will auch zu Kroatien einen Zaun errichten. Bundeskanzlerin Merkel suchte den Kontakt zur Türkei und Frankreich plant nun ebenfalls Grenzkontrollen. Hamburg will über 10.000 Flüchtlingswohnungen bauen und München fordert Gesetzesänderungen.

Ungarns Ministerpräsident kündigt Zaun an Grenze zu Kroatien an

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will auch die Landesgrenze zu Kroatien mit einem Zaun gegen illegale Einreisen von Flüchtlingen sichern. "Wir werden den Zaun auch auf die kroatische Grenze ausweiten müssen", sagte Orban im Interview der "Welt". "Die Route bestimmen letztlich die Schmuggler."

Der Regierungschef wehrte sich gegen den Vorwurf, Ungarn verstoße mit dem Zaun an der Grenze zu Serbien gegen das Genfer Abkommen: "Die Genfer Konventionen sehen ein Recht auf Sicherheit vor, aber nicht ein Recht darauf, sich das Land auszusuchen, in dem man Schutz bekommt. Flüchtlinge haben auch Pflichten, müssen die Gesetze des Landes beachten." Das Dublin-Abkommen hält Orban für eine überholte Regelung und plädiert für ein neues Instrument.

"Es ist ein sehr austariertes Instrument, aber aus heutiger Sicht sehr kurzsichtig. Daran trägt niemand die Schuld: Es bestand eben keine Situation wie heute. Die Welt hat sich geändert."
Die Suche nach einer Alternative hält er für sehr kompliziert. "Auf jeden Fall wäre es gut, die EU-Beitrittskandidaten in Verhandlungen über eine neue Lösung einzubeziehen. Wir müssen die Verantwortung und die Lasten teilen und dabei Länder wie Serbien und Mazedonien berücksichtigen."

Flüchtlings-Pflichtquoten für die EU-Mitgliedsstaaten lehnte Orban ab, da diese "gegen die vitalen Interessen" aller EU-Länder seien, "und wir müssen Ungarn da verteidigen. Wir sind bereit darüber zu reden, aber nur auf freiwilliger Basis und erst, wenn der Zustrom gestoppt ist." Orban bezeichnete das Quotensystem selbst als Problem. "Die Europäer verstehen nicht, wie die Menschen denken. Wenn Flüchtlinge im Nahen Osten hören, dass Europa Quoten einführt, verstehen sie es als Einladung, zu kommen." Über die Drohung von Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere (CDU), Ungarn könnten EU-Finanzmittel entzogen werden, falls es keine verbindliche Quotenregelung akzeptiere, reagierte Orban "enttäuscht", denn "das ist ja genau der Ton auf den die Deutschen bisher verzichtet hatten. Das ist der Ton brutaler Machtanwendung."

Der Ministerpräsident rechnet damit, dass noch 100 Millionen Menschen nach Europa fliehen könnten. Er schließt nicht aus, dass Europas Identität bedroht werde, "wenn die Krise schlecht gemanagt wird". Orban befürchtet einen "Wettbewerb der Kulturen". "Es ist offensichtlich, dass die Christen diesen Wettbewerb verlieren werden, wenn man viele Muslime nach Europa lässt. Das hat demografische Gründe und liegt daran, dass Muslime in unbegrenzter Zahl nachströmen können." Sein Land habe "genau studiert", was in westlichen Gesellschaften passiert sei. "Trotz bester Absicht der dortigen Führungsspitzen haben sich Parallelgesellschaften etabliert, haben sich die muslimischen Schichten nicht integrieren lassen. Man lebt nebeneinander." Sein Land wolle das nicht.
"Ich rede jetzt nicht von Gott, und wie wir als Christen dazu stehen, oder Muslime. Ich rede von Kultur. Da geht es um Lebensstil, Freiheit, sexuelle Gewohnheiten, Gleichheit von Mann und Frau, unsere christliche Kultur." Die muslimische Gemeinschaft sei in dieser Hinsicht stärker. Die Muslime legten mehr Gewicht auf Familie, Kinder und Zusammenhalt in der Gemeinschaft. "Und deswegen werden sie am Ende mehr sein als wir. Das ist simple Mathematik." Die Kritik von Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann, der Ungarns Vorgehen in der Flüchtlingskrise mit der NS-Rassenpolitik verglichen hatte, bezeichnete Orban als "schlechtes Benehmen". "Aber mein persönliches Verhältnis mit ihm ist gut. Wir müssen zusammenarbeiten. Mir gegenüber sagt er nie solche Dinge, wie er sie in den Medien äußert."

Merkel und Erdogan besprechen Flüchtlingskrise

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben am Mittwoch miteinander telefoniert und über die aktuelle Flüchtlingskrise sowie die Situation in der Region gesprochen. "Die Bundeskanzlerin und der türkische Staatspräsident waren sich einig, dass es zur Linderung der aktuellen Flüchtlingskrise einer solidarischen Kraftanstrengung der internationalen Gemeinschaft insgesamt bedürfe", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Merkel und Erdogan vereinbarten demnach, die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei bei der Bewältigung der Krise zu intensivieren.
Dabei komme der Bekämpfung der Schleuserkriminalität eine besondere Bedeutung zu. Mit Blick auf die Lage in Syrien seien sich Merkel und Erdogan einig gewesen, "dass eine politische Lösung des Konflikts vordringlich sei, und die Bemühungen hierzu intensiviert werden müssten".

Auch Frankreich zu Wiedereinführung von Grenzkontrollen bereit

Frankreich droht, wegen der Flüchtlingskrise erneut Grenzkontrollen einzuführen. Frankreich werde "nicht zögern", entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, sagte Frankreichs Premierminister Manuel Valls am Mittwoch in der französischen Nationalversammlung. Dies könne bereits in den kommenden Tagen oder Wochen geschehen.

Die französischen Polizeikräfte sollen dafür um 900 Beamte aufgestockt werden. Außerdem kündigte Valls weitere 250 Millionen Euro für Flüchtlingsunterkünfte an, die innerhalb der nächsten zwölf Monate investiert werden sollen. Deutschland hatte am Sonntag überraschend an der Grenze zu Österreich wieder Grenzkontrollen eingeführt.

Hamburg baut Flüchtlingsunterkünfte für 11.500 Menschen

Um die wachsende Zahl an Flüchtlingen unterzubringen, baut Hamburg deutlich mehr Unterkünfte als bislang geplant. Bis zum Jahresende sollen "knapp 11.500 Plätze" entstehen, sagte Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) in der Hamburg-Ausgabe der Wochenzeitung "Die Zeit". "Das ist eine Riesenkraftanstrengung." Bislang war stets von circa 6.000 Plätzen bis Jahresende die Rede gewesen. Außerdem will die Stadt mehrere Lagerhallen kaufen oder mieten. "Wir hätten nicht gedacht, dass wir zu solchen Maßnahmen greifen müssen", sagte Scheele.

"Aber Hallen sind besser als Zelte. Sie sind jedenfalls trocken und warm und bieten Schutz vor dem Erfrieren." Im Stadtteil Rahlstedt habe Hamburg bereits eine Lagerhalle gekauft, um darin Flüchtlinge unterzubringen. "Ich will gerne einräumen, dass wir von der Hand in den Mund leben, wie allenthalben in Deutschland", erklärt der Sozialsenator. "Aber wir haben die Lage im Griff, wenn auch auf einem niedrigen Niveau." Die Flüchtlinge seien in Hamburg willkommen, müssten allerdings auch wissen, "dass wir nicht die Standards bieten können, die sie sich wahrscheinlich erhofft haben".

Flüchtlingskrise: Münchens Oberbürgermeister will Gesetzesänderungen

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter plädiert für Akzeptanz in Sachen Zuwanderung und fordert Gesetzesänderungen: "Wir müssen die Gesetze ändern", sagte Reiter im Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". In München könnten nicht einmal ein Drittel der offenen Lehrstellen besetzt werden. Deutschland könne sich nicht abschotten: "Deutschland bleibt Zuwanderungsland. Wir sollten nicht über Verhinderung nachdenken, sondern wie wir mit den Menschen umgehen, wenn sie da sind." Reiter glaubt nicht, "dass Grenzen, so dicht sie auch sein mögen, die Leute wirklich aufhalten können. Diese Menschen sind einfach wild entschlossen.

Die Sofortmaßnahme vom Sonntag kann nicht auf Dauer den Zustrom versiegen lassen." Und: "Es ist keine Lösung, den Zugverkehr dichtzumachen." Dem enormen Flüchtlingsstrom in den vergangenen Tagen sei München humanitär begegnet: "Gesundheitscheck, Erstversorgung, ein paar Spielsachen für die Kinder. Dann ab in die Unterkunft, wo wir mangels anderer Ausrüstung Biergartengarnituren aufgestellt haben", so Reiter: "Gut funktioniert hat es nur in Bayern und Nordrhein-Westfalen." Und: "Mit einem vernünftigen Schlüssel hätte das reibungsloser funktioniert."

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