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Unionsführung will Soli ab 2020 schrittweise senken - Kritik von SPD

Berlin | Die Unionsführung will den Solidaritätszuschlag vom Jahr 2020 an schrittweise senken. Darauf verständigten sich laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) die Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Sie legten damit einen seit Monaten schwelenden Streit bei.

Der "Soli" ist ein Zuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuerschuld, der erstmals 1991 erhoben wurde. Die damalige Bundesregierung begründete die Einführung unter anderem mit den hohen Kosten des Golfkriegs und der deutschen Einheit. Schäuble hatte in den vergangenen Monaten intern argumentiert, dass der Zuschlag mit dem offiziellen Ende der Ostförderung im Jahr 2019 verfassungsrechtlich angreifbar werde, da der Staat eine Ergänzungsabgabe nicht endlos erheben dürfe.

Er plädierte deshalb dafür, den Soli abzuschaffen und im Gegenzug die Einkommensteuersätze aufkommensneutral zu erhöhen. Anders als bisher hätte der Bund die jährlichen Einnahmen von zuletzt 15 Milliarden Euro dann allerdings mit den Ländern und Gemeinden teilen müssen. Merkel und Seehofer lehnten diese Idee jedoch ab, weil die Union vor der Wahl versprochen hatte, auf jedwede Steuererhöhung zu verzichten - selbst wenn diese an anderer Stelle kompensiert wird.

Außerdem musste die Union feststellen, dass eine für jeden einzelnen Steuerzahler neutrale Überführung des Soli in die Einkommensteuer nur schwer zu erreichen ist. Die CSU treibt zudem die Sorge um, dass eine Erhöhung der Einkommensteuer die ohnehin gravierenden Unterschiede in der Finanzkraft der 16 Bundesländer noch verstärken würde. Ärmere Länder würden davon weniger profitieren als reichere.

Damit liefe Bayern Gefahr, noch mehr als bisher in den Länderfinanzausgleich einzahlen zu müssen. Allerdings teilt die Unionsführung Schäubles Sorge, dass das Verfassungsgericht den Solidaritätszuschlag kippen könnte. Um die Richter zu beschwichtigen, soll der Zuschlag deshalb über einen längeren Zeitraum abgeschmolzen werden, zum Beispiel bis 2030, schreibt die SZ. Ihre Überlegungen teilten Merkel und Schäuble beim Koalitionsausschuss in der vergangenen Woche auch der SPD-Führung mit. Diese hielt sich zunächst mit einer Stellungnahme zurück.

Der Verzicht auf eine Soli-Integration in die Einkommensteuer bringt für die Koalition allerdings neue Probleme mit sich. So hatten sich Länder und Gemeinden im Rahmen der Verhandlungen über eine Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen bereits darauf eingestellt, dass sie vom kommenden Jahrzehnt an an den bisherigen Einnahmen aus dem Zuschlag beteiligt werden. Nach heutiger Prognose hätten sie allein für das Jahr 2020 mit einer Summe von zehn Milliarden Euro rechnen können. Nun muss Schäuble nach einem neuen Weg suchen, wie er die Länder besserstellen kann. Außerdem stellt sich die Frage, wie der Bund bei einem Auslaufen des Soli jene Ausgaben bezahlen soll, die er sich selbst zusätzlich aufgeladen hat. Dazu zählen unter anderem Ausgaben für Investitionen, Familien, die Bundeswehr und die Entwicklungshilfe.

Gabriel kritisiert Unions-Vorstoß zum schrittweisen Soli-Abbau

SPD-Chef und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel hat eine Vereinbarung von Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Horst Seehofer scharf kritisiert, den Solidaritätszuschlag vom Jahr 2020 an schrittweise abzubauen und davor gewarnt, Pläne einer vorgesehenen Einkommenssteuer-Tarifreform und einem damit verbundenen Abbau der kalten Progression nicht umzusetzen. "Es ist schade, dass Angela Merkel und Horst Seehofer dem klugen Rat ihres Finanzministers Wolfgang Schäuble nicht folgen wollen", sagte Gabriel der "Bild" (Mittwoch). Der Finanzminister "wollte den Soli in die Einkommenssteuer integrieren und gleichzeitig die Steuern senken, um die kalte Progression abzuschaffen.Nun werden wir den Soli auf Wunsch Angela Merkels und Horst Seehofers noch lange behalten und die kalte Progression leider auch. Denn CDU und CSU planen die endgültige Abschaffung des Soli erst für das Jahr 2030. Ob das dann wirklich kommt, steht in den Sternen." Ihm wäre "Schäubles schnelle Lösung lieber gewesen", betonte der SPD-Chef.

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